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BVerfG (2 BvR 1369/02) | Datum: 11.09.2002
Die Verfahren betreffen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers gemäß § 111a StPO . I. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht entzog dem Antragsteller vorläufig die Fahrerlaubnis, weil der [...]
BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022
§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]
BVerfG (2 BvR 752/90) | Datum: 23.06.1990
Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]
BVerfG (2 BvR 908/81) | Datum: 04.09.1981
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die von einer endgültigen strafgerichtlichen Maßnahme wesensverschieden ist. Sie soll der Allgemeinheit Schutz vor weiteren [...]
BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967
A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]
BVerfG (2 BvR 2223/00) | Datum: 21.02.2001
Die - allerdings von der überwiegenden Meinung abweichende - Auffassung des Oberlandesgerichts, dass im Falle des Beschwerdeführers trotz einer günstigen Sozialprognose die Strafzwecke des Schuldausgleichs und das [...]
BVerfG (2 BvQ 30/00) | Datum: 25.09.2000
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen [...]
BVerfG (2 BvQ 63/21) | Datum: 23.06.2021
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist. Der Antragsteller hat den Rechtsweg [...]
BVerfG (2 BvR 67/15) | Datum: 01.06.2015
Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 -1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 -1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 -verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
BVerfG (2 BvR 1082/06) | Datum: 20.06.2006
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Soweit [...]