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Öffentlicher Verkehrsraum im Sinne dieser Vorschrift: allgemein zugängliche Tiefgaragen nebst ihrer Zufahrten während der normalen Öffnungszeiten;

AG Homburg-Saar (5 Cs/68 Js 6493/86) | Datum: 01.12.1986

»Der Tatbestand des § 142 StGB setzt einen Unfall im öffentl. Straßenverkehr voraus. Eine allgemein zugängliche Tiefgarage ist nur während der normalen Arbeitszeit als tatsächlich öffentl. Verkehrsraum anzusehen, nicht [...]

Erfolgt eine Verurteilung nach § 316 StGB nur, weil der Kraftfahrer den Motor - unter Beobachtung durch Polizeibeamte - anläßt, um das Fahrzeug alsbald in Bewegung zu setzen, so rechtfertigt dies bei günstigem Persönlichkeitsbild nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

AG Homburg-Saar (5 Cs 610/86) | Datum: 27.11.1986

VRS 72, 184 [...]

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