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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsregeln - Zeichen - Verkehrseinrichtungen

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer Straßenbahnhaltestelle

BGH (VI ZR 79/65) | Datum: 24.01.1967

Der Kläger wurde am 24. September 1960 gegen 22.00 Uhr in M. auf der D.-Straße von einem in westlicher Richtung fahrenden Volkswagen, dessen Halter der Erstbeklagte war und den der Zweitbeklagte lenkte, angefahren und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW und anschließendem Auffahren auf einen PKW

BGH (VI ZR 147/58) | Datum: 30.06.1959

Am 23. November 1952 hielt der Fuhrunternehmer H. mit einem Magirus-Lastkraftwagen mit Anhänger auf der rechten Seite der 9,60 m breiten G.-Straße in B. an. Während der Tiefbauarbeiter O. auf seinem Fahrrad links an [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes landwirtschaftliches Fuhrwerk bei Dämmerung

BGH (VI ZR 12/58) | Datum: 13.01.1959

Am 27. September 1955 überließ der Stiefvater des Beklagten seinem Schwager Johann F. seinen mit zwei Kühen bespannten Ackerwagen zum Einfahren von Kartoffeln, Führer des Gespanns war der am 31. März 1938 geborene [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Bereich eines Halteverbots

BGH (VI ZR 247/67) | Datum: 25.03.1969

Am 13. November 1963 gegen 22.15 Uhr befuhr der Erstbeklagte als Fahrer eines dem Zweitbeklagten gehörenden Lastzuges von M. kommend bei Mü. die dort als Umgehungsstraße dienende und 7,5 m breite Bundesstraße 12 in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem in Gegenrichtung rechts abbiegenden Fahrzeugs

BGH (VI ZR 132/63) | Datum: 18.09.1964

Am 2. Juli 1961 gegen 15 Uhr kam es in N. zwischen dem von ihm selbst gelenkten Opel-Rekord-Wagen des Klägers und dem von der Beklagten zu 2) gefahrenen Opel-Lastkraftwagen des Beklagten zu 1) zu einem Zusammenstoß, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Mopedfahrer beim Überholen eines Radfahrers

BGH (VI ZR 12/63) | Datum: 24.03.1964

Der Beklagte wurde am 21. Dezember 1959 gegen 13.55 Uhr in einen Verkehrsunfall verwickelt, der sich in S. auf der N.-Straße bei der Kreuzung mit der B.-Straße ereignete. Der beklagte befuhr zu dieser Zeit mit seinem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 238/62) | Datum: 10.03.1964

Der Beklagte steuerte am 2. Dezember 1958 mittags bei sonnigem Wetter seinen VW (Baujahr 1953), in dem seine Braut und deren Eltern saßen, auf der 6,10 m breiten Fahrbahn der Bundesstraße 306 von L. nach N. In Höhe des [...]

Haftungsverteilung beim Auffahren auf einen bei einbrechender Dunkelheit unzureichend gesicherten, auf einer Autobahn liegen gebliebenen Schwerlastzug

BGH (VI ZR 132/69) | Datum: 09.02.1971

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall am 17. Februar 1964 auf der Bundesautobahn (BAB) Köln-Aachen erwachsenen Schadens. Die Erstbeklagte hat ihren Sitz in Belgien, die übrigen [...]

Abstandsunterschreitung; Vorsatz; beharrlicher Verstoß; Feststellungen, Umfang; Vortaten

OLG Hamm (3 Ss 351/04) | Datum: 22.07.2004

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- EURO verurteilt [...]

»Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten Lkw's, so richtet sich die Höhe der Geldbuße nach dem den Fahrer betreffenden Regelsatz der BKatV.«

OLG Celle (211 Ss 61/04 (OWi)) | Datum: 17.05.2004

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter und Fahrer wegen verbotswidrigen Betreibens eines LKW mit Anhänger an einem Sonntag in fahrlässiger Begehungsweise zu einer Geldbuße in Höhe von 200,- EURO verurteilt. [...]

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