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Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Anforderungen an Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen

OLG Hamm (2 Ss OWi 482/03) | Datum: 08.07.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. Juli 2002 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]

Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren

OLG Koblenz (2 Ss 266/99) | Datum: 09.11.1999

DRsp II(286)300a DAR 2000, 84 ZfS 2000, 80 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Tiefgarage ausfahrenden PKW-Fahrers mit einem auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahrer

AG Augsburg (16 C 2159/01) | Datum: 25.07.2001

Für den - umgekehrten - Fall geltendgemachter Haftung eines Kraftfahrers wegen Kollision mit einem Radler, der den Radweg einer Vorfahrtstraße in falscher Richtung benutzt (begründeter Mitverschuldensvorwurf), vgl. OLG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Rand abgestellten PKW

LG Berlin (58 S 194/00) | Datum: 22.01.2001

DRsp I(145)565c VerkMitt 2001, 79 VerkMitt 2001, 79 VerkMitt 2001, 79 ZfS 2001, 353 ZfS 2001, 353 ZfS 2001, 353 [...]

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen Haltverbot; eingeschränktes Haltverbot - Zusatzzeichen; Bezug eines Zusatzschilds zu Verkehrszeichen; Zuordnung eines Zusatzschilds zu einem Verkehrszeichen

BVerwG (3 C 51.02) | Datum: 13.03.2003

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob ein angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283) durch ein Zusatzschild zeitlich eingeschränkt ist, welches zwar unterhalb dieses Verkehrszeichens, aber räumlich [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaft

OLG Hamm (6 U 79/99) | Datum: 23.08.1999

DRsp II(286)302a NZV 2000, 85 OLGReport-Hamm 2000, 86 ZfS 2000, 57 [...]

Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt

OLG Koblenz (12 U 1491/02) | Datum: 01.03.2004

Am 6. Oktober 1999 erlitt der damals 15-jährige Kläger auf seinem Mofa einen schweren Verkehrsunfall. An der B ... liegt zwischen den Ortschaften B..... und H......... - von B..... aus gesehen - rechter Hand der [...]

Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

OLG Karlsruhe (1 Ss 121/04) | Datum: 29.10.2004

DAR 2005, 167 NStZ-RR 2005, 213 NZV 2004, 654 VRS 108, 33 ZfS 2005, 47 [...]

Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts

BGH (VI ZR 411/99) | Datum: 12.12.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1993, bei dem er als Fahrer eines gepanzerten Kleintransporters seiner Arbeitgeberin, einer Wach- und Schließgesellschaft, [...]

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