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Luftreinhalteplan; Fahrverbot; Blaue Plakette; Verhältnismäßigkeit; Nachrüstung; Ausweichverkehr; Stickstoffdioxid; Immissionsgrenzwert

VG Stuttgart (13 K 5412/15) | Datum: 26.07.2017

Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des [...]

Weder Regelungen des BImSchG noch straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen tragen derzeit einen Anspruch auf landesweite Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung.

VG München (M 6 K 92.1346) | Datum: 10.03.1993

Nicht rechtskräftig; zu einem Verkehrsverbot aufgrund einer Smog-VO u. insbes. zu einer Ausnahme hiervon: BVerwG ZfS 1992, 360 m.w.N.; zu Rechtsproblemen i.R. einer Smog-VO Hansmann, NVwZ 1987, 89; Jarass NVwZ 1987, [...]

Immissionsschutzrecht - Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Anspruch auf aktionsplanunabhängige Maßnahmen; Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Beschränkung des LKW-Verkehrs auf einer Bundesfernstraße; Ermessensentscheidung; Verlagerung des LKW-Verkehrs von einer Bundesfernstraße auf benachbarte Straßen; Anspruch auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch auf sonstige aktionsplanunabhängige Maßnahmen

VGH Bayern (22 BV 05.2461) | Datum: 18.05.2006

Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee 112 ca. 900 m nördlich von der Luftgütemessstelle Landshuter Allee; die Wohnung liegt ca. 50 m vom Straßenrand entfernt. Die bauliche und die [...]

Verkehrsrecht: LKW-Fahrverbot auf Bundesstraßen - Bundesstraße, Erprobung, Fahrverbot, Lastkraftwagen, Lärmschutz, Mautpflicht, Wohnbevölkerung

VGH Hessen (2 TG 2606/05) | Datum: 16.01.2006

Die nach Maßgabe der §§ 147 Abs. 1 Satz 1 und 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde der Antragstellerin ist auch im Übrigen zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]

»1. Es ist ermessensfehlerfrei, die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zur Minderung von Lärm (auch) deshalb abzulehnen, weil die zu ergreifenden Maßnahmen wegen bevorstehender Umbauarbeiten - als Folge eines bereits weit fortgeschrittenen Planfeststellungsverfahrens - zeitlich begrenzt wären. 2. Werden die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV überschritten, ist es ermessensfehlerhaft, die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen (hier: Temporeduzierung zur Nachtzeit) mit tatsächlich nicht bestehenden Hinderungsgründen abzulehnen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2350/04) | Datum: 01.06.2005

Die Anwohnerin einer durch die Stadt X. führenden Bundesstraße verlangte ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung. Ihre Klage hatte in zweiter Instanz teilweise Erfolg. Der Bescheid [...]

Immissionsschutzrecht - Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straßenverkehrsbeschränkung

BVerwG (7 C 36.07) | Datum: 27.09.2007

I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]

Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

BVerwG (7 C 30.17) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart für den Regierungsbezirk Stuttgart [...]

Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; Straßenverkehrsbeschränkung; Anspruch auf Einschreiten; europarechtliche Richtlinie; Umsetzung in nationales Recht; Direktwirkung; Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts; Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats; Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes; Anspruch auf einen Aktionsplan

BVerwG (7 C 9.06) | Datum: 29.03.2007

I Der Kläger möchte den Beklagten verurteilen lassen, einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufzustellen. Er wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee ... Seine Wohnung befindet sich etwa 900 m [...]

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