Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Geschütztes Vertrauen des Kraftfahrers auf Befahrbarkeit einer durch einen Schneepflug geräumten Spur

OLG München (1 U 2950/06) | Datum: 30.05.2006

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche der Klägerin verneint. Dem schließt sich der Senat unter teilweiser Bezugnahme auf die [...]

Da eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im Interesse der Speditionsfirma erteilt wird, scheiden Ansprüche nach § 839 BGB aus, wenn der vorgeschriebene Transportweg für den Transport nicht geeignet war.

OLG München (1 U 6856/94) | Datum: 29.06.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 13609/94 OLGR-München 1996, 63 OLGReport-München 1996, 63 [...]

1. Eine Straßenfläche, die Omnibussen und Taxen vorbehalten ist und dem Zweck dient, in Omnibusse ein- und auszusteigen, ist ein 'anderen Straßenteil' im Sinne von § 10 StVO. 2. Zu den Sorgfaltsvoraussetzungen beim Einfahren in einen 'anderen Straßenteil'.

OLG München (10 U 1662/92) | Datum: 15.05.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 2374/91 OLGR-München 1993, 22 OLGReport-München 1993, 22 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .