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Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Gleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefon

OLG Hamm (4 RBs 345/20) | Datum: 03.11.2020

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

OLG Hamm (III-5 RBs 11/13) | Datum: 18.02.2013

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]

Hand-Held-Verbot Unbeachtlichkeit kurzer Blickabweisung

OLG Köln (1 RBs 45/19) | Datum: 14.02.2019

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]

»Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener 'Palm-Organizer' ist ein 'Mobiltelefon' i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der 'Benutzung eines Mobiltelefons' ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) | Datum: 27.11.2006

I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]

Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO

OLG Hamm (4 RBs 214/17) | Datum: 08.06.2017

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG ). I. Das Amtsgericht hat den [...]

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons

OLG Hamm (1 RBs 170/16) | Datum: 29.12.2016

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]

Verbotswidrige Nutzung eines Handys durch Ablegen auf Oberschenkel Generelles Nutzungsverbot von Handys bei Führen eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (201 ObOWi 1507/21) | Datum: 10.01.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 20.05.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Verurteilung des Fahrers eines Pkw wegen des Mitsichführens eines betriebsbereiten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch den Beifahrer

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 9/23) | Datum: 07.02.2023

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Verwendens der Funktion eines [...]

Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO; Benutzung eines elektronischen Taschenrechners am Steuer eines Kraftfahrzeugs; Vorlagefrage an den BGH

BGH (4 StR 526/19) | Datum: 16.12.2020

I. Das Amtsgericht Lippstadt hat den Betroffenen mit Urteil vom 11. Februar 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit 'verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons [...]

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