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Haftungsverteilung bei Kollision eines einen LKW überholenden PKW mit einem Fußgänger aufgrund Versagens der Bremsanlagen

BGH (VI ZR 51/63) | Datum: 14.04.1964

Die Klägerin wurde am 24. März 1960 auf der Bundesstraße ... bei km 62,3 von einem Personenwagen (Mercedes 180), den der Beklagte steuerte, erfasst, zur Seite geschleudert und schwer verletzt. Der Beklagte stellt - [...]

»1. Der Verschuldensbegriff in § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG verlangt einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse gebotene Verhalten. Er entspricht dem entsprechenden Verschuldensbegriff der sonstigen Lohnfortzahlungsregelungen. 2. Grobfahrlässige Verletzungen von Verkehrsvorschriften können als den Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeiters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG ausschließendes Eigenverschulden gewertet werden. 3. Die Mitschuld Dritter an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeiters steht der Annahme eines den Lohnfortzahlungsanspruch ausschließendes Eigenverschuldens nicht grundsätzlich entgegen.«

BAG (1 AZR 388/70) | Datum: 23.11.1971

Anmerkungen: Glaubitz, SAE 1972, 253; Meisel, AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG Vorinstanz: LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1970 - 1 Sa 29/70, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG ARST 1973, 4 BB 1972, 220 DB [...]

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

FG Düsseldorf (1 K 2470/14 L) | Datum: 04.11.2016

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

BGH (VIII ZR 129/04) | Datum: 23.02.2005

Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5. Dezember 2002 ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1.059,08 EUR. Sie verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der [...]

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