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Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Bauplanungsrecht: Negative Betroffenheit

BVerwG (4 NB 25.89) | Datum: 14.02.1991

I. Der Bebauungsplan 'Strenge' der Antragsgegnerin weist überwiegend ein allgemeines Wohngebiet, in einem nordwestlich gelegenen Bereich sowie in einem etwa 30 m breiten Streifen im Osten ein Mischgebiet aus. Die [...]

Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße in der Nachbargemeinde

BVerwG (7 C 102.82) | Datum: 29.06.1983

I. Die klagende, zum Landkreis P gehörende Gemeinde N wendet sich gegen die Anordnung der (unteren) Straßenverkehrsbehörde der beklagten Stadt P vom 16. Februar 1982, ab 1. März 1982 die Ortsdurchfahrt von P im Zuge [...]

Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: Erweiterung einer Fußgängerzone durch einen Änderungsbebauungsplan

BVerwG (4 NB 39.91) | Datum: 09.07.1992

I. Die Antragsteller zu 3 und 4 sind Eigentümer von Geschäftsgrundstücken, auf denen sich die Gewerbebetriebe der Antragsteller zu 1 und 2 befinden. Grundstücke und Betriebe liegen im räumlichen Geltungsbereich des [...]

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