»Es verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 GG, die Verteilung politischer Flugblätter deshalb zu verbieten, weil der Veranstalter vorher keine Unbedenklichkeitsbescheinigung eingeholt hat, die das Berliner Stadtreinigungsgesetz im Interesse der Sauberkeit der Straßen vorschreibt.«
Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 56, 24 [...]
»'Bereitstellen' im Sinne des § 47 Abs. 1 und 3 Satz 1 PBefG bedeutet das Aufstellen der Taxe verbunden mit der erkennbar ausgedrückten Bereitschaft zur sofortigen Ausführung von Fahraufträgen. Gegen das Verbot des § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG, Taxen an Orten außerhalb der behördlich zugelassenen Stellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitzustellen, wird verstoßen, wenn dort der äußere Eindruck öffentlichen Bereitstellens der Taxe erweckt wird, ohne daß eine entsprechende Bereitschaft vorliegt (Schaffung des Scheintatbestands der Bereitstellung).«
Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Sigmaringen, BVerwGE 61, 9 [...]
»1. Die Vorschrift über die Führung eines Fahrtenbuches verstößt nicht gegen das Grundgesetz und steht nicht im Widerspruch zu den Vorschriften über ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozeßordnung und der Zivilprozeßordnung. 2. Zum Begriff der Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer festzustellen (§ 7 Abs. 2 StVO).«
Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 18, 107 [...]
»Die Straßenverkehrsbehörde ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO befugt, bei zeitlich begrenztem Parken die Verwendung einer Parkscheibe vorzuschreiben. Das Aufstellen eines Verkehrszeichens nach Bild 23 der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung mit der Zusatztafel: 'Mit Parkscheibe Parken bis zwei Stunden erlaubt' entspricht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 StVO.«
Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Kassel, BVerwGE 32, 204 [...]
»1. Aus der Kompetenz für die Regelung des Straßenverkehrs in Art. 74 Nr. 22 GG folgt die Befugnis des Bundes, als Annex auch Regelungen zur Abwehr von Gefahren zu treffen, die von außen auf den Straßenverkehr einwirken können. 2. Den zu 1) genannten Annexbereich hat der Bund nicht abschließend geregelt; dies gilt auch hinsichtlich der Regelung der Zulässigkeit von Anlagen der Außenwerbung in § 42 Abs. 1 und in § 3 Abs. 2 StVO. Insoweit ist noch Raum für die Anwendung einer polizeilichen Generalklausel des Landesrechts.«
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Düsseldorf, BVerwGE 28, 310 [...]
»1. Zu der Frage, ob das Abstellen von Kraftfahrzeugen an öffentlichen Straßen über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen (sogenannte Laternengarage) zum Parken nach § 16 StVO gehört. 2. Zur Frage der verkehrsrechtlichen Gesetzgebungsbefugnis.«
Vorinstanz: II. VGH Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 23, 325 [...]