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»1. In einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung kann der Verkehrsteilnehmer die Verletzung des Abwägungsgebots grundsätzlich auch mit der Begründung rügen, öffentliche Belange, die im Gleichklang mit seinen privaten Interssen gegen die festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzung streiten, seien nicht mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt worden. 2. Der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde wird bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen aus Lärmschutzgründen auch dann nicht eingeengt, wenn besonders schutzwürdige Wohngebiete infolge bauplanungsrechtlicher Fehlentscheidungen unmittelbar an eine Autobahntrasse heranreichen. 3. Die Lärmschutzrichtlinien - StV - und die Richtlinien zum Verkehrslärmschutz im Straßenbau sind geeignete Orientierungshilfen bei der Abwägung der widerstreitenden Belange 'Lärmschutz' und 'Freizügigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung des Straßencharakters.'«

VGH Bayern (11 B 80 A.262) | Datum: 09.11.1983

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der im Stadtgebiet der beigeladenen Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73 (Aufstufung mit Wirkung vom 1.4.1978, Bayer. Staatsanzeiger [...]

(Allgemeines) Polizeirecht: Abschleppkosten; Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung; Gleichstellung 'hochschwangerer' Frauen; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

VGH Bayern (10 ZB 09.1052) | Datum: 22.06.2009

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 173,30 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der Landeshauptstadt München; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde

VGH Bayern (11 ZB 22.157) | Datum: 05.10.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]

Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

VGH Bayern (8 CE 21.1102) | Datum: 29.07.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

Anspruch eines Nebenerwerbslandwirts auf Wiederherstellung der Anbindung mehrerer von ihm gepachteter, in einem Gemeindegebiet gelegener Grundstücke an das öffentliche Wegenetz sowie Schadensersatz für Ernteausfälle; Einsturz einer auf einem Privatgrundstück gelegenen Brücke bei versuchter Reparatur und daraus resultierenden Ernteausfall; Unterspülung mehrerer Wege durch ein Hochwasser

VGH Bayern (8 ZB 15.811) | Datum: 19.01.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

Nachbarschutz bei Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung (hier: Musikdarbietung); Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch das Konzert; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Belästigung des Nachbarn i.S.d. Art. 19 Abs. 4 S. 1 LStVG

VGH Bayern (10 ZB 18.310) | Datum: 16.04.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf [...]

Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Billigkeitszuwendung für einen während der Dienstdurchführung entstandenen Schaden an dem zur dienstlichen Nutzung zugelassenen Pkw; Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens aufgrund Überfahrens einer Kreuzung unter Vorfahrtverstoß

VGH Bayern (6 ZB 17.1836) | Datum: 13.11.2017

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2017 - RO 1 K 16.269 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Anordnung eines Parkverbots vor dem in seinem Eigentum stehenden Anwesen; Erteilung eines Parkverbots vor einem abgesenktem Bordstein

VGH Bayern (11 ZB 17.1301) | Datum: 18.10.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

Vorladung zum Verkehrsunterricht Geringfügiger Verkehrsverstoß Fehlendes Verantwortungsbewusstsein Unbelehrbarkeit; Verkehrskontrolle; Ermessensfehler; Rechtswidrigkeit

VGH Bayern (11 ZB 17.1920) | Datum: 20.10.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 2.500,-Euro festgesetzt. I. [...]

Rechtmäßige Erweiterung einer Tempo 30-Zone auf einer Gemeindeverbindungsstraße; Rechtmäßige Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in einem Stadtgebiet

VGH Bayern (11 B 17.1503) | Datum: 05.06.2018

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. November 2016 wird aufgehoben und die Klagen werden insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren in beiden Instanzen. III. Die [...]

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