Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Rockkonzert; Lärmimmissionen; Seltene Ereignisse

VG Stuttgart (8 K 3595/19) | Datum: 26.07.2019

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin Ziffer 3 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.06.2019 in Gestalt des Bescheids vom 11.07.2019 wird wiederhergestellt. Die Anträge der [...]

Luftreinhalteplan; Fahrverbot; Blaue Plakette; Verhältnismäßigkeit; Nachrüstung; Ausweichverkehr; Stickstoffdioxid; Immissionsgrenzwert

VG Stuttgart (13 K 5412/15) | Datum: 26.07.2017

Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des [...]

Polizeiliche Einsatzfahrt; Sonderrechtsfahrzeug; Wegerecht; Rotlicht-Verstoß; Schadensersatz; Erstattungsanspruch; Grobe Fahrlässigkeit; Augenblicksversagen; Amok-Alarm; Schule

VG Stuttgart (11 K 942/22) | Datum: 25.05.2023

Der Bescheid des Polizeipräsidiums XXXX vom 10.08.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

VG Stuttgart (17 K 99/17) | Datum: 18.12.2019

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der Beklagten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten [...]

1. Eine verkehrsrechtliche Anordnung wird erst wirksam, wenn sie durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen sichtbar gemacht wird. 2. Teilt die Verkehrsbehörde einem Betr. die von ihr getroffene verkehrsrechtliche Anordnung bereits vorher schriftlich mit, dann wird diese Anordnung dadurch existent, wenn auch noch nicht wirksam. Sie kann von diesem Zeitpunkt mit dem Widerspruch angefochten werden. Statthaftes vorläufiges Rechtsschutzverfahren ist demgemäß das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht mehr das auf Untersagung des Erlasses eines drohenden Verwaltungsakts gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren. 3. Zu den Grenzen, die der Straßenverkehrsbehörde beim Erlaß einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die wegerechtliche Widmung gesetzt sind. Eine Verkehrsregelung darf im Ergebnis nicht auf eine Beschränkung der Widmung der Straße durch vollständige Untersagung einer ganzen Verkehrsart hinauslaufen. 4. Eine auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO gestützte Verkehrsbeschränkung zur Erforschung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsabläufe dürfte nur zulässig sein, wenn der Versuch dazu dient, die Auswirkungen einer in Erwägung gezogenen verkehrsrechtlichen Regelung zu erforschen, nicht dagegen zur Vorbereitung einer wegerechtlichen Entscheidung (Entwidmung). Das gleiche dürfte für die Erprobung verkehrsregelnder Maßnahmen gelten.

VG Stuttgart (10 K 358/86) | Datum: 17.06.1988

[...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .