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Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen; unbegründete Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei fehlender Feststellung der erforderlichen Gehbehinderung

VG Sigmaringen (8 K 2267/07) | Datum: 29.10.2009

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne Merkzeichen 'aG' ('außergewöhnliche [...]

Qualifizierte Gefährdung der Wohnbevölkerung durch Motorradlärm; Rechtfertigung des Erlasses entsprechender verkehrsrechtlicher Anordnungen; Atypisch hoher Motorradanteil an Wochenenden respektive Feiertagen

VG Sigmaringen (9 K 1445/23) | Datum: 21.07.2023

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf EUR 2.500 festgesetzt. Der sachdienlich verstandene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines am [...]

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