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Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; Straßenausbaubeitrag

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 54/07) | Datum: 23.07.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 31. Oktober 2006 geändert. Der angefochtene Bescheid vom 26. November 2003 in Gestalt [...]

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids über eine Abschleppmaßnahme

OVG Schleswig-Holstein (4 LB 9/20) | Datum: 21.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das ohne mündlichen Verhandlung am 28. März 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht und bei einer fehlenden Feststellbarkeit des Fahrzeugführers

OVG Schleswig-Holstein (2 LA 20/12) | Datum: 22.10.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 18.01.2012 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der [...]

Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der Nacht als unzumutbare Lärmbeeinträchtigung i.R.d. Wertung der Einzelfallbetrachtung; Orientierung an den Lärmwerten als aussagekräftig durch Anwendung des nach dieser Verordnung vorgesehenen Berechnungsverfahrens zur Ermittlung der Lärmbelastung; Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Lärmschutzmaßnahmen an der B 76 im Bereich des Straßenabschnittes eines Wohnparks; Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 22/13) | Datum: 09.11.2017

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin vom 7. August [...]

Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

OVG Schleswig-Holstein (5 LA 1/20) | Datum: 23.04.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 30. Dezember 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Klage gegen die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

OVG Schleswig-Holstein (5 LA 207/20) | Datum: 23.04.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verkehrsverhältnisse beim Anspruch auf Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

OVG Schleswig-Holstein (3 LB 4/15) | Datum: 26.03.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2013 geändert und der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Mai 2012 in Gestalt des [...]

Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 4/22) | Datum: 30.03.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. Januar 2022 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]

Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Ort mangels Befahrbarkeit des Weges mit Abfallsammelfahrzeugen; Rückwärtsfahren und Zurücksetzen von Abfallsammelfahrzeugen als gefährliche Verkehrsvorgänge

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 42/21) | Datum: 09.02.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Oktober 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Leistungsklage auf Entfernung der errichteten sog. Gatterschranken am Verbindungsweg zwischen den Straßen; Legaldefinition des Gemeingebrauchs

OVG Schleswig-Holstein (4 LB 35/23) | Datum: 23.05.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

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