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OVG Sachsen - 2008/24403

OVG Sachsen (1 BS 32/07) | Datum: 27.04.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 31. Januar 2007 - 5 K 1096/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]

Zur Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

OVG Sachsen (3 B 23/09) | Datum: 08.06.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2007 - 14 K 2390/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Besteht die Notwendigkeit, auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren, oder war eine baldige Änderung der Verkehrsregelung für jedermann erkennbar, so kommt eine kürzere Vorlauffrist in Betracht. Die regelmäßige Vorlaufzeit verlängert sich weder um einen Sonn- oder Feiertag noch in Abhängigkeit von Schulferienzeiten.

OVG Sachsen (3 B 891/06) | Datum: 23.03.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2004 - 1 K 1143/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

OVG Sachsen (1 B 316/09) | Datum: 20.01.2010

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]

Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild mit der ausdrücklichen Gestattung des Parkens auf dem Gehweg

OVG Sachsen (3 A 99/09) | Datum: 30.04.2010

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2009 - 3 K 1132/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]

Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung bzgl. Werbeschildern im Hinblick auf die Gefährdung von Schutzgütern wegen der Ablenkungsmöglichkeit im Straßenverkehr; Sachliche Zuständigkeit des Autobahnamtes Sachsen für den Erlass einer bauaufsichtlichen Rückbauverfügung

OVG Sachsen (1 B 35/10) | Datum: 08.03.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. Januar 2010 - 3 L 269/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]

Bebauung im Bereich einer in stadteinwärtiger Richtung aufgestellten Ortstafel als geschlossene Ortschaft im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Ortstafel - Zeichen 310

OVG Sachsen (3 A 295/08) | Datum: 04.06.2010

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. April 2008 - 1 K 1315/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

Verbinden des Aufenthalts eines Polizeibeamten auf dem Ausfädelungsstreifen zu einer Autobahnraststätte mit einer besonderen Lebensgefahr; Bewusstsein um die von der Diensthandlung ausgehenden gefahrbegründenden Umstände; Bestimmen des Streitwerts für Teilstatusansprüche auf Besoldung und Versorgung; Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts sowie einer einmaligen Unfallentschädigung

OVG Sachsen (2 A 168/16) | Datum: 20.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. August 2014 - 3 K 206/12 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Steuern und Finanzen vom 12. [...]

Schadensersatzforderung gegen einen Beamten wegen der Beschädigung des Dienstfahrzeugs durch Verursachung eines Verkehrsunfalls

OVG Sachsen (2 A 411/22) | Datum: 28.07.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2022 - 11 K 206/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

Beurteilung der Rechtsverhältnisse an Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht; Benutzung öffentlicher Straßen durch kreuzende Schienenwege; Duldung der Änderung der Kreuzungsanlage; Erstreckung der Duldungspflicht auf den erforderlichen Duldungsbereich zur einwandfreien technischen Lösung des Kreuzungsverhältnisses; Duldungspflicht unter dem Vorbehalt der gegenseitigen Rücksichtnahme

OVG Sachsen (3 A 432/17) | Datum: 30.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21.Oktober 2016 - 1 K 1631/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

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