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Notwendigkeit des Vorliegens einer das allgemeine Risiko übersteigenden und auf besondere örtliche Verhältnisses zurückzuführenden Gefahrenlage für Beschränkungen des fließenden Verkehrs gemäß § 45 Abs. 1 StVO

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2066/11) | Datum: 15.11.2011

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2011 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Erschließungsbeitragsrecht: Bestimmung des Abrechnungsraums, Natürliche Betrachtungsweise und überschlägige Neuberechnung

OVG Nordrhein-Westfalen (3 B 1477/96) | Datum: 25.09.1998

Zwar ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin beizupflichten, daß der vom Antragsgegner zugrunde gelegte Abrechnungsraum durch 'örtlich erkennbare Merkmale' begrenzt ist, die für sich betrachtet eine Abschnittsbildung [...]

1. Eine Orientierung an den Richtwerten der 16. BImSchV bei der Beurteilung zumutbaren Verkehrslärms wird den lärmrelevanten Besonderheiten des Einzelfalls umso weniger gerecht, je mehr der Verkehr sich in atypischer Weise von dem auf öffentlichen Straßen üblicherweise auftretenden Verkehr unterscheidet. 2. Die Heranziehung der 16. BImSchV scheidet aus, wenn sich das Verkehrsaufkommen an einem Immissionsort ausschließlich oder ganz überwiegend aus Motorrädern zusammensetzt.

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3743/06) | Datum: 29.10.2008

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten gegen die an seinem Wohnhaus auftretende Verkehrslärmbelastung. Er ist Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen [...]

Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 1430/09) | Datum: 27.08.2009

Der Wagen der Klägerin stand im Bereich von Anwohnerparkflächen, ohne dass ihr alternativ für zwei Fahrzeuge ausgestellter Anwohnerparkausweis auslag. Abends nach 18.00 Uhr stellten Außendienstmitarbeiter des [...]

Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen; Gleichbehandlung von Auszubildenden und Studierenden i.R.d. Gleichheitsgrundsatzes

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1005/20) | Datum: 22.09.2022

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anfechtung einer Baugenehmigung für ein benachbartes Gelände; Beeinträchtigung der Räumstrecke; Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 1618/17) | Datum: 27.05.2019

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Klägerin trägt unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der [...]

Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichen 'G'; Vergleichbarkeit einer attestierten Funktionsbeeinträchtigung mit einer beidseitigen Amelie oder Phokomelie im Sinne der Ziffer II Nr. 3 Buchstabe b) VwV-StVO

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2763/17) | Datum: 21.12.2018

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Verkehrsverbot; Bekanntgabe der Allgemeinverfügung als Fristbeginn für die Anfechtung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2923/18) | Datum: 27.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Geschwindigkeitsbegrenzung zur Lärmreduzierung; Öffentliches Interesse aufgrund einer ortsteilverbindenden Verkehrsfunktion

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1562/17) | Datum: 09.01.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird [...]

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Voraussetzungen einer qualifizierten Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 3 StVO; Geschwindigkeitsbegrenzung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1247/16) | Datum: 28.03.2018

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. April 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

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