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Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Umweltzone gem. dem Luftreinhalteplans für Berlin

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 4.10) | Datum: 20.10.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Normenkontrollklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bebauungsplan; Beteiligungsfähigkeit einer Wohungseigentümergemeinschaft; Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrollklage; Anforderungen an das Vorliegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden 'absolut beachtlichen baurechtlichen Mangels'; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen; Anforderungen an die Wirksamkeit einer gemeindlichen Satzung; Frist zur Geltendmachung von Verfahrensmängeln oder Formmängeln i.S.d. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB)

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 10 A 6.07) | Datum: 07.08.2009

Der Bebauungsplan 'Am G___' der Gemeinde Bestensee vom 25. April 2002 (bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde B___ Der 'B___', vom 25. Mai 2005) ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Ausnahmegenehmigung für die Nutzung eines Kraft in der Berliner Umweltzone; Notwendigkeit von Rechtsbehelfen für ein Vorgehen gegen die Verbote der Umweltzone umsetzende Verkehrszeichen

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 11 S 50.09) | Datum: 08.12.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht auf dem gesamten Zehlendorfer Damm hinsichtlich Bestehens einer Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse

OVG Berlin-Brandenburg (1 B 25.15) | Datum: 14.02.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2014 geändert. Die durch Zeichen 240 beziehungsweise 241 angeordnete Radwegbenutzungspflicht in Kleinmachnow beidseits des [...]

Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des vom Versammlungsgrundrecht abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts; Abhängigkeit eines Einsatz technischer Schallverstärkung zur Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer von der Teilnehmeranzahl; Zulässigkeit eines Aktes kollektiver Meinungskundgabe zum Zwecke der Erregung von Aufmerksamkeit Außenstehender (sog. Außenkommunikation); Voraussetzungen einer Abwägung zwischen außenkommunikativen Anliegen und kollidierenden Rechten Dritter im Einzelfall

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 2.07) | Datum: 18.11.2008

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat. Im übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2005 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

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