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Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

OLG Saarbrücken (4 U 402/08) | Datum: 03.02.2009

1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Keine einseitige Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B durch Anordnung zur Verkehrsregelung im Baustellenbereich

OLG Saarbrücken (4 U 627/07) | Datum: 22.07.2008

I. Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen der Klägerin aus einem Auftrag vom 22.08.2001 betreffend Straßenbauarbeiten auf der L 118 im Bereich der Ortsdurchfahrt J. . Das beklagte Land, das die Arbeiten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (4 U 425/09-120) | Datum: 13.04.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.7.2009 - 9 O 81/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.728 EUR nebst Zinsen [...]

Überholen unter Überquerung einer durchgezogenen Linie

OLG Saarbrücken (4 U 10/01-2) | Datum: 09.10.2001

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 09.11.1999 gegen 13.30 Uhr in Schiffweiler ereignete, als der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten [...]

Auf Wochentage beschränkte Verkehrsschilder gelten auch an gesetzlichen Feiertagen

OLG Saarbrücken (Ss RS 13/18 (28/18 OWi)) | Datum: 26.06.2018

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2018 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. Das Amtsgericht hat gegen den [...]

Schadenersatzpflicht der Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken (3 U 748/03) | Datum: 31.08.2004

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs Mercedes 200 E mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

OLG Saarbrücken (4 U 119/14) | Datum: 20.08.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 4 O 7/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Aufzeichnungen einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel zur Aufklärung eines Unfallhergangs Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen annährend gleichzeitig in einen engen Kreisverkehr

OLG Saarbrücken (4 U 111/21) | Datum: 13.10.2022

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 9 O 60/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger

OLG Saarbrücken (3 U 49/23) | Datum: 20.10.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.5.2023 - 1 O 226/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

In der Reisegepäckversicherung stellt das Erfordernis, Foto- und Flimapparate in ordnungsgemäß verschlossenem, nicht einsehbarem Behältnis einer Gepäckaufbewahrung zu übergeben (§ 1 Nr. 4 Satz 2 AReisB), eine verhüllte Obliegenheit dar.

OLG Saarbrücken (2 U 55/83) | Datum: 09.10.1984

'...Zwar wird die Auffassung vertreten, daß Foto- und Filmapparate und deren Zubehör in den Anwendungsbereich der Risikoabgrenzung in § 1 Nr. 4 AVBR [AReisB] einbezogen sind und daß die Unterbringung in einem [...]

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