Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Einfangen eines ausgebrochenen Schimpansen

OLG Naumburg (1 Ss (B) 171/99) | Datum: 09.09.1999

DAR 2000, 131 DRsp IV(468)218c VRS 98, 205 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung

OLG Naumburg (12 U 29/05) | Datum: 12.07.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einem Waldweg

OLG Naumburg (1 U 60/17) | Datum: 24.08.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Begriff der Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO Anlage 3 Nr. 12

OLG Naumburg (2 Ws 45/17) | Datum: 21.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Halle wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom 5. Dezember 2016 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur gefahrenen [...]

Verhängung von Regelfahrverbot und - Geldbuße wegen Verletzung der Wartepflicht an Bahnschranken bei Überquerung während der Öffnung der Schranken

OLG Naumburg (2 Ws 6/17) | Datum: 21.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 3. November 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass - der Betroffene zur Geldbuße von 80,00 € verurteilt wird [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges

OLG Naumburg (10 U 24/06) | Datum: 14.07.2006

A. Die Klägerinnen nehmen das beklagte Land aus übergeleiteten Recht wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Der bei den Klägerinnen kranken- bzw. rentenversicherte [...]

1. § 12 Abs. 2 b DDR-StVO (Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h) ist ein Zeitgesetz, so daß es gemäß § 4 Abs. 4 OWiG auf die während seiner Geltung begangenen Zuwiderhandlungen auch nach seinem Außerkrafttreten weiterhin anzuwenden ist. Durch den Einigungsvertrag wurde die Vorschrift mit einer kalendermäßigen Befristung bis zum 31.12.1992 versehen, wobei diese Befristung über der Überlegung beruhte, daß der - sich in absehbarer Zeit ändernde - bauliche und sicherheitstechnische Zustand der Straßen in der früheren DDR vorübergehend eine Höhstgeschwindigkeit von 100 km/h noch nicht zulasse. 2. Der Bußgeldkatalog gilt nur für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, nicht jedoch für Zuwiderhandlungen gegen die DDR-StVO, hier: § 12 Abs. 2 b. Zur Begründung der Rechtsfolgen für einen Verstoß gegen letztgenannte Vorschrift ist daher der Hinweis auf die Regelgeldbuße und das regelmäßige anzuordnende Fahrverbot nach dem Bußgeldkatalog nicht ausreichend. Vielmehr hat die Zumessung der Rechtsfolgen unter Darlegung der allgemeinen Zumessungskriterein der §§ 17 OWiG, 25 StVG zu erfolgen, wobei allerdings die im Bußgeldkatalog für entsprechende Verstöße nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 c S. 1 StVO vorgesehenen Regelrechtsfolgen durchaus als Anhaltspunkt herangezogen werden können.

OLG Naumburg (Ss (B) 10/93) | Datum: 28.04.1993

NZV 1993, 410 VRS 85, 383 [...]

»Das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) gilt auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger.«

OLG Naumburg (6 U 47/98) | Datum: 12.03.1999

DRsp II(286)298a NZV 1999, 466 VRS 97, 241 VerkMitt 2000, 12 [...]

Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln von Beschleunigungsspur auf Fahrbahn einer Bundesautobahn

OLG Naumburg (10 U 16/06) | Datum: 15.09.2006

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund des Verkehrsunfalls, der sich am 23. September 2003 gegen 12.21 Uhr auf der BAB A 2 in Höhe der Anschlussstelle M. in Fahrtrichtung H. ereignete, auf [...]

Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Naumburg (6 U 71/07) | Datum: 27.02.2008

I. Am 19.11.2003 gegen 19.45 Uhr befuhr der Kläger, ohne den Sicherheitsgurt angelegt zu haben, mit seinem Pkw Toyota, amtliches Kennzeichen ... , die Landstraße 70 im Kreis Sch. zwischen A. und U. in Richtung A. . In [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .