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»1. Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und keine Leihe dar. 2. Ansprüche auf Ersatz des am überlassenen PKW entstandenen Schadens beurteilen sich daher nach Deliktsrecht, wobei eine analoge Anwendung der Verjährungsregelung des § 606 BGB regelmäßig ausscheidet. 3. Der Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung stellt keinen nach § 823 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Schaden dar, da er nicht auf eine Beschädigung des überlassenen PKW, sondern auf eine Beschädigung des unfallbeteiligten Drittfahrzeugs zurückzuführen ist. Auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 ff. StVO gewährt in diesen Fällen keinen Schadensersatzanspruch.«

OLG Karlsruhe (17 U 121/02) | Datum: 26.02.2003

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

Grob fahrlässige Schadensverursachung beim Überholen - Schadensfreiheit des Kfz-Vollkasko-Versicherers?

OLG Karlsruhe (12 U 151/03) | Datum: 04.03.2004

I. Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag. Er befuhr am 3. Dezember 2002 gegen 7.30 h mit seinem bei dem Beklagten versicherten PKW die L 532 von A in Richtung W. Er überholte [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Karlsruhe (1 Ss 25/07) | Datum: 22.06.2007

I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]

Zum Vorliegen eines Überraschungsurteils - Hohe Sorgfaltsanforderungen an die Sicherung eines Kfz-Bootstrailer-Gespanns an einer Slipanlage

OLG Karlsruhe (1 U 135/08) | Datum: 03.07.2008

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Beifahrerin auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in Anspruch, das mitsamt einem Trailer und dem darauf befindlichen Schlauchboot rückwärts in einer [...]

Schadensersatz wegen Beschädigung eines gefälligerweise überlassenen Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (17 U 121/02) | Datum: 26.03.2003

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

»Zum Begriff des Gehwegs in § 25 I 1 StVO.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 82/03) | Datum: 16.10.2003

I. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 16.10.2002 die K. in H. befuhr und in dieser Straße seinen PKW nach Überwindung des Bordsteins auf dem erhöhten Bereich neben der Fahrbahn abstellte und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer auf sich kreuzenden Radwegen

OLG Karlsruhe (9 U 78/99) | Datum: 24.02.2000

DAR 2000, 307 DAR 2000, 307 DRsp II(286)307b [...]

»1. Zur Geschwindigkeitsbeschränkung für Mehrzweckfahrzeuge -z.B.'Sprinter' auf Autobahnen. 2. Maßgeblich für die Einordnung eines derartigen Fahrzeugs als PKW oder LKW im Sinne der StVO sind dessen konkrete Bauart und Einrichtung. Hierzu muss der Tatrichter Feststellungen treffen. 3. Für die Frage, ob Mehrzweckfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen der Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO unterliegen, hat die Eintragung in den Fahrzeugpapieren als 'PKW geschlossen' keine Bedeutung.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 80/04) | Datum: 25.08.2004

I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K.- Zentrale Bußgeldstelle B.n - vom 27.10.2003 vorgeworfen, er habe am 01.10.2003 um 11.05 Uhr auf der Bundesautobahn 5 von Karlsruhe Richtung [...]

Anforderungen an die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs poliScan Speed bei geringfügiger Überschreitung des zugelassenen Messbereichs

OLG Karlsruhe (2 Rb 7 Ss 430/18) | Datum: 31.08.2018

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.01.2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

OLG Karlsruhe (1 Ss 121/04) | Datum: 29.10.2004

DAR 2005, 167 NStZ-RR 2005, 213 NZV 2004, 654 VRS 108, 33 ZfS 2005, 47 [...]

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