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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Düsseldorf (1 U 171/85) | Datum: 13.10.1986

(a) »... Auf welche Weise dem Wegerechtfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Normalerweise müssen alle Fahrzeuge, in Bewegung oder haltend, beiseite oder rechts [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW

OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984

»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn auf den Fußgängerüberweg überquerenden Radfahrer

OLG Düsseldorf (1 U 52/85) | Datum: 28.04.1986

»§ 26 StVO durchbricht den Grundsatz des Vorrangs des Verkehrs auf der Fahrbahn, in dem er Fußgängern am Zebrastreifen gegenüber dem Fahrbahnverkehr den Vorrang einräumt. Die Vorschrift erfaßt ihrem Wortlaut nach nur [...]

Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß

OLG Düsseldorf (IV-5 Ss (OWi) 104/06 - (OWi) 21/07 I) | Datum: 26.02.2007

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld (Rhld.) vom 27. März 2006 teilweise dahin geändert, dass - der Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu 50 Euro Geldbuße [...]

Amtspflichtverletzung bei wiederholten Ausfall einer Ampelanlage

OLG Düsseldorf (18 U 22/96) | Datum: 19.09.1995

Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin kann aus dem Unfall vom 14.03.1994 keine Schadensersatzansprüche aus einer Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ) gegen den Beklagten herleiten. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem auf die Landstraße einbiegenden Mähdrescher

OLG Düsseldorf (15 U 83/93) | Datum: 11.01.1995

DRsp II(286)291a VRS 91, 342 [...]

»Bei der Überprüfung eines zwischen vorauszahlenden Fahrzeugen eingehaltenen geringen Abstands kann eine zuverlässige Einschätzung aus dem folgenden Messfahrzeug nur erfolgen, wenn dieses schräg versetzt zu den anderen (auf demselben Fahrstreifen befindlichen) Fahrzeugen geführt wird.«

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II) | Datum: 11.07.2002

I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (I-1 U 217/02) | Datum: 21.07.2003

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

1. Wird dem Betroffenen das Führen eines Fahrzeugs mit die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel zur Last gelegt, so ist es zulässig, wenn in dem Bußgeldbescheid zur Darstellung der Mängel auf ein als Anlage beigefügtes Gutachten Bezug genommen wird. Hierdurch werden die dem Betroffenen zur Last gelegten Fahrzeugmängel so genau geschildert, daß eine Verwechslung mit anderen Fahrzeugmängeln ausgeschlossen ist. Für die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids ist es ohne Bedeutung, ob die Schilderung der Mängel auch so konkret ist, daß sie eine Subsumtion unter die angeführten Bußgeldvorschriften erlaubt. 2. Führt jemand ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand, so verletzt er lediglich die jeweils in Betracht kommenden Sondervorschriften nach § 30 ff, 69a StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO. Die Vorschrift des § 23 StVO findet als Auffangtatbestand nur Anwendung, wenn eine solche Sondervorschrift fehlt. 3. Ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO liegt unter anderem vor, wenn bei verkehrsüblichen Gebrauch des Kraftfahrzeuges vermeidbare Gefährdungen wegen dessen Beschaffenheit zu erwarten sind. Es genügt die bloße abstrakte Gefahr, eine tatsächliche Gefährdung ist nicht erforderlich. a) Der Betrieb eines Fahrzeugs mit porösen Reifenflanken ist nur dann unzulässig, unzulässig, wenn bei ihrer weiteren Verwendung die Gefahr des Platzens besteht. b) Allein da Fehlen einer Radkappe vermag einen Verstoß nicht zu begründen. Es ist vielmehr festzustellen, ob die durch das Fehlen der Radkappe freigelegten Teile so hervorragen, daß sie Personen, die mit dem Fahrzeug in Berührung kommen, besonders gefährden. c) Ölundichtigkeiten und Durchrostungen vermögen eine Verstoß nur zu begründen, wenn von ihnen eine erhebliche Gefährdung (größere austretende Ölmengen, Gefährdung Dritter durch scharfkantige Stellen) ausgeht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 258/95 - (OWi) 108/95 I) | Datum: 27.07.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Ziffer 22 StVO in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1, 35a Abs. 2, 36 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53 Abs. 1, 60 Abs. 3 in Verbindung [...]

»Ist die - überhöhte - Geschwindigkeit unter Anwendung des standardisierten ProViDa-Systems gemessen worden, so genügt es, wenn der Tatrichter im Urteil das angewendete Messverfahren und das nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Messergebnis mitteilt.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 95/00 - (Owi) 59/00 I) | Datum: 29.06.2000

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

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