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Parken ohne eine vorgeschriebene Parkscheibe

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) | Datum: 02.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Cottbus hat [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

OLG Brandenburg (2 U 52/03) | Datum: 17.02.2004

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]

Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung Schwertransport Bestehen aufzurechnender Gegenanspruch Umfang der Pflichten aus Vertrag Begleitung und Absicherung Schwertransport Erstattung Kosten Transportverzögerung

OLG Brandenburg (7 U 90/22) | Datum: 20.09.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.04.2022, Az. 6 O 240/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten Sichtverhältnissen auf der Überholspur der Autobahn liegen gebliebenen Lkw

OLG Brandenburg (12 U 46/07) | Datum: 17.07.2008

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadenersatz, Bestattungskosten sowie Unterhaltsleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.05.2002 auf der BAB .. Fahrtrichtung F... auf Höhe [...]

Parken im Bereich einer Wendeschleife

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 218 Z/03) | Datum: 03.11.2003

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO , eine Geldbuße von 15,00 EURO [...]

OLG Brandenburg - 2005/12906

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 106 B/05) | Datum: 13.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den bereits anderweitig bußgeldrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG mit einer Geldbuße von 210,00 belegt und gegen ihn ferner ein einmonatiges [...]

Umfang des Gebots, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen

OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 140/21) | Datum: 19.07.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. Januar 2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des [...]

Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19)) | Datum: 26.08.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. April 2019 wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: 1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger [...]

Geltung von Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen 'MO-FR' auch an gesetzlichen Feiertagen

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)) | Datum: 12.09.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Königs [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit einem standardisierten Messverfahren gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 217/16 (119/16)) | Datum: 31.05.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 7. März 2016 zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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