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Haftung eines Bundeslandes aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung für Schäden aus einem Verkehrsunfall, an dem Räumfahrzeuge beteiligt sind

OLG Bamberg (5 U 218/01) | Datum: 14.05.2002

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, angemessenes Schmerzensgeld und die Feststellung hälftiger Ersatzpflicht des beklagten Landes gegenüber dem Kläger hinsichtlich dessen künftigen materiellen und [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs um Bußgeldverfahren Pflicht des Gerichts zur Berücksichtigung einer schriftlichen Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 932/18) | Datum: 03.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil enthält keine Entscheidungsgründe. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten [...]

Zulässigkeit des Befahrens einer Fußgängerzone mit einem Taxi Begriff des Lieferverkehrs i.S. des Zusatzzeichens 'Lieferverkehr gestattet' nach § 39 Abs. 3 StVO

OLG Bamberg (3 OLG 130 Ss 58/18) | Datum: 09.07.2018

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Nachprüfung des [...]

Feststellung der Schuldform bei verbotener Nutzung elektronischer Geräte gem. § 23 Abs. 1a StVO

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1756/18) | Datum: 15.01.2019

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 4. Oktober 2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit; Notwendigkeit von Stichproben

OLG Bamberg (2 Ss OWi 659/13) | Datum: 12.06.2013

Das AG verurteilte den Betr., der als Disponent einer Logistik-Firma mit einem Fuhrpark von 25 Lkw für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, wegen fahrlässigen Zulassens der [...]

Straßenverkehr; Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter Toleranzwerte

OLG Bamberg (3 Ss OWi 450/12) | Datum: 12.12.2012

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw am 12.09.2011 auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 360 € verurteilt. Nach den Feststellungen hielt der [...]

Geldbuße; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Darstellungsmangel; Ladung; Ladungssicherheit; Ladungssicherung; Ladungssicherungsaufgabe; Ladungsverstoß; Arbeitsgeber; Arbeitnehmer; Halter; Fahrzeughalter; Halterpflicht; Inbetriebnahme; Anordnung; Zulassung; Fahrzeugführer; Verkehrssicherheit; Geldbuße; Lkw; Gespann; Zug; Aufsichtspflicht; Überwachungspflicht; Delegation; Auswahl; Schulung; Unterweisung; Kontrolle; Fachkenntnis; Sprachkenntnis; Richtlinie VDI 2700; Unfallverhütung; Fahrlässigkeit; Fuhrpark; Fuhrparkleiter; Kfz-Meister; Platzmeister; Fahrzeugwart; Fahrdienstleiter

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1774/17) | Datum: 18.12.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]

Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne Entscheidung des Gerichts über einen Entbindungsantrag

OLG Bamberg (3 Ss OWi 654/17) | Datum: 23.05.2017

Die Bußgeldstelle setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 26.10.2016 wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Ia StVO ) eine Geldbuße von 60 Euro fest. Seinen hiergegen gerichteten [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed

OLG Bamberg (3 Ss OWi 976/17) | Datum: 24.07.2017

Das AG hat den seine Fahrereigenschaft einräumenden Betr. am 06.04.2017 wegen einer am 15.08.2016 mit einem Pkw auf einer Autobahn fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe eines vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechenden Bußgeldurteils

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1330/17) | Datum: 28.09.2017

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO ) in zwei Fällen, begangen als Führer eines Kraftrads am [...]

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