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Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

OLG Bamberg (3 Ss OWi 896/08) | Datum: 12.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei der Bemessung des Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 196/09) | Datum: 18.03.2009

Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot; Anforderungen an die Feststellung des Existenzverlustes bei Verhängung eines Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 966/08) | Datum: 20.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit; Zeitlich begrenztes Fahrverbot

KG (3 ORbs 229/23) | Datum: 08.12.2023

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330

OLG Thüringen (1 Ss 281/07) | Datum: 14.04.2008

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Suhl vom 26.06.2007 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]

Erkennbarkeit der Wirkung von Cannabis beim Führen eines Kraftfahrzeugs

OLG Celle (322 SsBs 247/08) | Datum: 09.12.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen, mit Ausnahme jener zum objektiven Tatgeschehen, aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im [...]

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren; Auswirkung auf ein Fahrverbot

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1386/08) | Datum: 04.12.2008

Das AG hat den Betr. am 04.05.2007 wegen einer am 29.03.2006 außerhalb und einer am 18.09.2006 innerhalb geschlossener Ortschaften jeweils fahrlässig begangenen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um [...]

Rechtsbeschwerde wegen der Beweiswürdigung des Amtsgerichts hinsichtlich der Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verkürzung des gesetzlichen Regelfahrverbots

BayObLG (201 ObOWi 621/23) | Datum: 10.07.2023

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 05.01.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (201 ObOWi 339/24) | Datum: 24.04.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers vor Ablauf der Verjährungsfrist; Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Feststellung des Fahrzeugführers

BVerwG (3 B 6.23) | Datum: 07.05.2024

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

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