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Es verstößt gegen die Pflicht zur Sachaufklärung, wenn das Gericht den Betroffenen als Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausschließlich aufgrund eines Radarfotos von mäßiger Qualität identifiziert und Beweisanträge, mit denen seinen Fahrereigenschaft in Zweifel gezogen werden soll, mit der Begründung ablehnt, es sei von der Täterschaft aufgrund des Radarfotos überzeugt.

OLG Braunschweig (Ss (B) 150/95) | Datum: 21.12.1995

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Goslar vom 28. Juli 1995 hat das Amtsgericht Seesen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Oktober 1995 wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

OLG Celle (311 SsRs 41/10) | Datum: 05.05.2010

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung

OLG Oldenburg (1 Ss 102/10) | Datum: 08.12.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]

Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei fahrlässigen Drogenfahrten

OLG Braunschweig (Ss (OWi) 219/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 21. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - [...]

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beweisantizipation in § 77 Abs. 2 OWiG

OLG Celle (311 SsRs 54/10) | Datum: 31.08.2010

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]

»Wendet der Betroffene gegen die Ordnungsgemäßheit einer Messung mit dem Laser-Meßgerät der Firma Riegl ein, diese sei, da die Messung aus dem geschlossenen Polizeifahrzeug durch die Windschutzscheibe erfolgt sei, nicht ordnungsgemäß, muß sich das Amtsgericht mit dieser Einwendung auseinandersetzen.«

OLG Hamm (2 Ss Owi 103/98) | Datum: 12.02.1998

StraFo 1998, 273 DAR 1998, 244 [...]

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer mehrspurigen Bundesautobahn ist nach dem Grad der Gefährlichkeit niedriger einzustufen als eine anderweitige Geschwindigkeitsüberschreitung. Daher ist im Falle der Fahrlässigkeit die Verhängung eines Fahrverbots nicht erforderlich.

AG Steinfurt (16 OWi 61 Js 1478/97) | Datum: 12.09.1997

StraFo 1998, 66 [...]

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers ist ein Sicherheitsabschlag von 10% von der abgelesenen Geschwindigkeit nicht ausreichend. Vorzunehmen ist vielmehr ein Sicherheitsabschlag in Höhe von 15% (im Anschluß an OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18.12.1987, JMBl NRW 1988, 65 = DAR 1988, 137).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi 7/96 - (OWi) 53/96 I) | Datum: 14.05.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]

Ausschließliche Anwendung des Strafgesetzes bei Vorliegen einer Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit; Zulässigkeit der Berücksichtigung einer verdrängter Ordnungswidrigkeit i. R. d. Strafzumessung

BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]

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