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Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens

OLG Koblenz (1 Ss 333/03) | Datum: 03.03.2004

NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]

1. Den Verlader trifft eine Folgeverantwortung für die ordnungsgemäße Beladung eines Fahrzeugs mit Gefahrgut, auch wenn dieses seinen eigentlichen Tätigkeitsbereich verlassen hat. Diese bezieht sich gem. § 4 Abs. 1 GGVS auf vorhersehbare Gefahren. 2. Die einzelnen Teile einer Gefahrgutladung (hier: Gasflaschen) müssen auf dem Fahrzeug so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, daß ihre Lage zueinander und zu den Wänden des Fahrzeuges nicht verändern können. Werden bei einer Auslieferungsfahrt Gasflaschen aus dem Transport herausgenommen, so ist dafür Sorge zu tragen, daß keine Leerräume entstehen. Hierfür hat bereits der Verlader Sorge zu tragen.

OLG Koblenz (1 Ss 72/88) | Datum: 22.02.1988

NZV 1988, 113 [...]

»Wird der Betroffene wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße verurteilt, muß der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen die Tatzeit, die Örtlichkeit, die Verkehrsdichte, die am Tatort bestehende Verkehrsregelung und eine etwaige besondere Verkehrssituation im einzelnen darlegen. Außerdem ist die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (etwa durch Radarmessung, Nachfahren oder dergleichen) unbedingt im Urteil aufzuzeigen.«

OLG Koblenz (1 Ss 531/87) | Datum: 04.01.1988

NZV 1988, 31 [...]

Sicherheitsabstand, Unterschreitung; Gefährdungsabstand, Unterschreitung; Abstandsschwankung; Messstrecke; Messlinie

OLG Koblenz (1 Ss 75/02) | Datum: 02.05.2002

Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene am 14. Dezember 2001 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h [...]

Feststellung betäubungsmittelbedingter Fahruntüchtigkeit bei Konsum verschiedener Substanzen

OLG Koblenz (1 SsBs 19/08) | Datum: 25.08.2008

Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 19. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

OLG Koblenz (1 Ss 151/03) | Datum: 01.09.2003

I. Der Betroffene, der seit 1989 im Besitz einer Fahrerlaubnis und im Verkehrszentralregister nicht eingetragen ist, wurde am 04. Januar 2002 um 10.09 Uhr als Fahrer eines mit luxemburgischen Kennzeichen versehenen BMW [...]

Beharrlichkeit, Fahrverbot, Vorbelastung

OLG Koblenz (1 Ss 139/03) | Datum: 16.06.2003

Angesichts eines im Jahre 2001 rechtskräftig verhängten Fahrverbots - durch das der Betroffene übrigens keineswegs in den von ihm jetzt behaupteten wirtschaftlichen Ruin getrieben und, wie seine neuerliche [...]

Einführung in die Hauptverhandlung von gerichtsbekannten und gerichtskundigen Tatsachen - Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Darstellung der Messverfahren im Urteil

OLG Koblenz (1 Ss 289/03) | Datum: 09.12.2003

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]

Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen

OLG Koblenz (1 Ss 341/04) | Datum: 14.02.2005

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen des Bußgeldrichters

OLG Koblenz (2 Ss 332/03) | Datum: 15.12.2003

Das Amtsgericht Koblenz hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 9. Juli 2003 wegen 'einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 a, 25 StVG ' eine Geldbuße von 250 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt [...]

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