Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 144 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verständlichkeit der Fahrtenbucheintragungen.

KG (3 Ws [B] 372/85) | Datum: 11.10.1985

»... Die Auffassung des AG, die Fahrtenbucheintragungen des Betroff. würden die gesetzl). Anforderungen in § 31 a Satz 2 StVZO erfüllen, geht fehl. Aus den Eintragungen ergibt sich nicht, wer das Fahrzeug auf einer [...]

Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Messung mit dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät Typ 468.

KG (3 Ws [B] 268/89) | Datum: 26.10.1989

Zur Frage, ob im vorl. Fall die Feststellungen des AG zu der vom Betroff. gefahrenen, mit dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät Typ 468 ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit den Anforderungen gerecht werden, die an [...]

a-c. Begriff und Kriterien der Schädigung im Sinne von Abs. 2; (b) Beurteilung im Falle der Beschädigung eines Baumes (hier: teilweises Abplatzen der Rinde); (c) Erfassung nur solcher Schäden, die unmittelbar an Personen oder Sachen eintreten, hingegen nicht weitergehender vermögensrechtlicher Folgeschäden (hier: Kosten der Untersuchung des beschädigten Baumes).

KG (1 Ss 212/86 (70 86)) | Datum: 17.11.1986

Der Angekl. war mit seinem Pkw auf dem Gehweg rückwärts gefahren und dabei gegen einen jungen Straßenbaum geraten, an dem etwas Baumrinde abgefahren bzw. die Rinde durch Abriß beschädigt wurde. An der Stoßstange des [...]

a-c. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkehrsverbots bei Smog (Zeichen 270): (a) Erstreckung des Wirkungsbereichs auf den gesamten durch landesrechtliche Smog-Verordnung (hier: für Berlin) festgelegten Sperrbezirk, an dessen Zufahrten das Verkehrszeichen aufgestellt wird; (b-c) wirksame Bekanntgabe der Verkehrsbeschränkung durch Verknüpfung der Aufstellung der Verkehrsschilder mit der Bekanntgabe des Smog-Alarms durch den Rundfunk, (c) ohne Notwendigkeit positiver Kenntnis der Verkehrsteilnehmer sowohl von der Aufstellung der Verkehrsschilder als auch von der Bekanntgabe der Alarmstufe.

KG (2 Ss 295/87 - 3 Ws (B) 366/87) | Datum: 05.11.1987

(a) »... Die Ansicht des AG, daß der Betroff. schon den objektiven Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270 - 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO deshalb nicht erfüllt habe, weil er sein Kraftfahrzeug nur innerhalb des [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde. zu b-d. Voraussetzungen für ein erlaubtes Rechtsabbiegen aus der zweiten Fahrspur; (c) erhöhte Sorgfaltspflicht; (d) kein Vertrauensschutz dahingehend, daß ein rechts fahrendes Kraftfahrzeug eine durch Blinken angekündigte Fahrtrichtungsänderung tatsächlich vornimmt

KG (3 Ws [B] 103/85) | Datum: 04.04.1985

(b) »... [Der Betroff. hat durch ein Rechtsabbiegen aus der zweiten Spur die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ] nicht verletzt. Denn in der Rechtspr. ist anerkannt, daß das gleichzeitige paarweise Rechtsabbiegen [...]

Begrenzte Zulässigkeit der Ausübung von Sonderrechten durch den Fahrer eines Polizeifahrzeugs, der im hoheitlichen Einsatz nur das blaue Blinklicht, nicht auch das Einsatzhorn einschaltet.

KG (3 Ws [B] 17/85) | Datum: 28.01.1985

'...Der Betroff. war als Führer des Polizeikraftwagens aufgrund des ihm erteilten dienstlichen Auftrags von den Vorschriften der StVO befreit, soweit dies zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben dringend geboten war [...]

Begriff und Merkmale der Grundstücksein- und ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3, hier: Feuerwehrzufahrt).

KG (3 Ws [B] 337/84) | Datum: 15.01.1985

'...Eine Bestimmung des Begriffs Grundstücksein- und -ausfahrt enthält das Gesetz nicht. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß der Begriff nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Zufahrt voraussetzt, [...]

»Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren bedarf es grundsätzlich der Feststellung des Abstandes zwischen beiden Fahrzeugen. Der Tatrichter kann sich bei einer längeren Fahrstrecke mit der Aussage von Polizeibeamten, der Abstand sei gleichbleibend gewesen, begnügen, wenn nicht zu besorgen ist, daß der Abstand so groß war, daß sein Gleichbleiben nicht beurteilt werde konnte.«

KG (3 Ws /B/ 301/90) | Datum: 10.12.1990

DRsp IV(456)152d VRS 80, 370 [...]

Kein Wiederaufleben der ursprünglichen allgemeinen Betriebserlaubnis, wenn der Halter ein serienmäßig eingebautes Fahrzeugteil durch ein anderes ersetzt, hierfür eine neue Betriebserlaubnis erhält und anschließend das ersetzte Fahrzeugteil wieder gegen das Originalteil austauscht (hier: Lenker an einem Motorrad).

KG (3 Ws [B] 105/84) | Datum: 10.10.1984

'...Der Betroffene ist Halter eines zulassungspflichtigen Kraftrades. Er ersetzte den Originallenker des serienmäßig gefertigten und mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO ausgestatteten Kraftrades [...]

Kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 (Gebot des Parkens auf dem Parkstreifen) durch Parken auf der Fahrbahn neben einem aufgrund Lagerung von Baumaterial nicht nur vorübergehend unbenutzbaren Parkstreifen.

KG (2 Ss 229/89 3 Ws [B] 349/89) | Datum: 18.12.1989

»... Die Betroff. parkte ihren VW-Bus »auf dem Fahrdamm, obwohl neben dem Fahrdamm sich ein Parkstreifen befindet«. Wie sich ferner an anderer Stelle aus den Urteilsgründen ergibt, »lagen auf dem Parkstreifen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 144 .