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Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen Nachrangdarlehens Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung der Darlehensvaluta und Bonität des Darlehensnehmers

OLG Bremen (1 U 50/18) | Datum: 20.02.2019

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80); Bemessung des Differenzschadens gemäß § 242 BGB; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

BGH (VIa ZR 468/21) | Datum: 23.10.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines Klinikaufenthaltes

BGH (VII ZR 172/80) | Datum: 21.05.1981

Hinweis: Dieses Urteil mag für den Unfallschaden-Bereich nicht gerade zur täglichen Bearbeitungsroutine gehören, zumal hier keine 'Heilungskosten' eingeklagt wurden und auch der zugrundeliegende Sachverhalt - [...]

Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen

BGH (VI ZR 194/70) | Datum: 11.07.1972

Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB ) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]

Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft

BGH (VI ZR 128/74) | Datum: 11.11.1975

Hinweis: Ebenso z.B. OLG Oldenburg (Urteil 8 U 227/74 23.4.1975, in VersR 1975, 719). Nachfolgend sind Rechtsprechungsbeispiele zur Ersatzfähigkeit weiterer, neben dem reinen Lohn/Gehalt anfallender Leistungen des [...]

Ersatzfähigkeit des nicht weitergezahlten Gehaltes eines GmbH-Geschäftsführers

BGH (VI ZR 55/68) | Datum: 14.10.1969

Wie das Berufungsgericht KG] feststellt, erhielt der Kl. sein Gehalt als Geschäftsführer der T.-Fabrik GmbH nicht als versteckte Gewinnausschüttung. Er arbeitete tatsächlich als Geschäftsführer der Gesellschaft, sein [...]

Bewertung eines Unternehmens bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit des Inhabers

BGH (VI ZR 75/71) | Datum: 25.01.1972

Hinweis: Die vorsichtige, ohne allgemeingültige Antwort bleibende Formulierung der hier wiedergegebenen amtlichen Leitsätze wird der einigermaßen komplizierten Rechtslage eher gerecht als ein zweifelhafter Versuch des [...]

Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung

BGH (VI ZR 44/75) | Datum: 05.07.1977

Der Widerkl. begehrt Ersatz des Verdienstausfalls, der ihm durch unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit entstanden ist. Er war und ist einer der beiden Geschäftsführer einer GmbH. Für seine Tätigkeit erhielt er ein [...]

Schadensersatzpflicht eines Kraftfahrzeughändlers wegen Verletzung von Sicherungseigentum

BGH (VI ZR 140/65) | Datum: 14.02.1967

BB 1967, 391 DB 1967, 1982 DRsp I(145)67Nr. 593 WM 1967, 562 [...]

Streupflicht einer Stadtgemeinde

BGH (III ZR 124/97) | Datum: 15.01.1998

Der Pkw (Geschäftswagen) der Klägerin wurde nach ihrer Darstellung beschädigt, als ihr Geschäftsführer damit am 20. Januar 1994 gegen 8.15 Uhr in K. einen - vor der Einmündung in die W.-Straße (B 454) auf einer Länge [...]

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