Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 428 .
Sortieren nach   

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände; Begriff der anderen Person i.S. von § 46 Abs. 3 BeamtVG

OLG Oldenburg (3 U 70/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]

Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkw und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses

OLG Nürnberg (4 U 2222/11) | Datum: 26.01.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.10.2011, Az. 2 O 4863/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

OLG Stuttgart (13 U 24/12) | Datum: 05.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 - 3 O 209/11 - gemäß § [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

OLG Nürnberg (4 U 2659/10) | Datum: 19.12.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist ohne [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug; Begriff des Überholens bei unklarer Verkehrslage i.S. von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

OLG Oldenburg (14 U 30/11) | Datum: 29.12.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Aktenzeichen: 3 O 154/10, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und insgesamt wie folgt [...]

Zumutbarkeitsgesichtspunkte für eine Verpflichtung des Verletzten zur Schadensminderung durch Maßnahmen, die der Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit dienen, (g) im Falle möglicher Heilung oder Besserung durch eine Operation; (h) zwecks Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit durch Tragen einer Augenklappe nach Augenverletzung.

BGH (VI ZR 136/88) | Datum: 14.03.1989

Die Beklagten haften aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, von Beruf Landwirt, eine Verletzung am linken Auge erlitten hat. Als Folge stellte sich bei ihm eine linksseitige Trochlearisparese ein, die zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften geparkten Fahrzeug

BGH (VI ZR 3/86) | Datum: 07.10.1986

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO a.F.) von den Beklagten Erstattung von 25 % ihrer Aufwendungen in Höhe von 41.665,88 DM, die sie wegen eines als Arbeitsunfall anerkannten [...]

Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den Ruhestand versetzten Beamten

BGH (VI ZR 59/81) | Datum: 24.02.1983

So auch BGH v. 27.6.1967, VRS 33, 330 = NJW 1967, 2053; BGH v. 1.12.1970, VersR 1971, 348. Hinweis: Ebenso später OLG Frankfurt/M. (Urteil 3 U 146/91 22.10.1992, in r+s 1994, 377 = VRS 86, 17 ). Die [...]

Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

BGH (VI ZR 113/81) | Datum: 13.07.1982

Am Morgen des 13. März 1978 befuhr der Straßenwärter W. mit einem Lkw des Landkreises, bei dem er beschäftigt war, die Gemeindestraße von Rö. in Richtung Rh. Beim Durchfahren einer scharfen Linkskurve kam er von der [...]

Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 428 .