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Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines unterlassenen Antrags auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung

KG (12 U 302/03) | Datum: 17.01.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1 , 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

»Ist das Blutalkoholgutachten nicht prozeßordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden, ist aber dessen Inhalt in der Hauptverhandlung erörtert und nicht bestritten worden, so beruht das Urteil nicht darauf, daß das Gutachten nicht verlesen worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 171/93 - (OWi) 78/93) | Datum: 04.06.1993

StV 1995, 120 VRS 85, 452 [...]

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