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Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers bei Autorennen

BGH (VI ZR 321/02) | Datum: 01.04.2003

Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten 'Gleichmäßigkeitsprüfung' auf dem Hockenheimring teil. Nach dem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden

BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus dem übergegangenen Vermögen des Getöteten

BGH (VI ZR 52/67) | Datum: 24.06.1969

Hinweis: Der amtliche Leitsatz drückt es kürzer aus: 'Die in § 843 Abs. 4 BGB enthaltene Regel gilt nicht, wenn nur die Person des Unterhaltspflichtigen, nicht aber die Quelle des Unterhalts gewechselt hat'. Ähnlich [...]

Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und Erledigung von Beweisanträgen

BGH (VI ZR 291/89) | Datum: 09.10.1990

Die Klägerin, eine damals 34-jährige türkische Gastarbeiterin, erlitt am 19. Dezember 1978 erhebliche Verletzungen, als sie auf dem Weg zur Arbeit von dem Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegter objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Beruhen der Anstößigkeit auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung

BGH (III ZR 179/20) | Datum: 29.07.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung der Nutzung des Gleises; Ersatz entstandener Kosten für Schienenersatzverkehr, für Dispatchereinsätze, für Halterermittlung sowie Kostenpauschalen

BGH (VI ZR 336/21) | Datum: 27.09.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers als maßgebend für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

BGH (VI ZR 73/21) | Datum: 06.12.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG bei Explosion dessen ausgebauter Batterie während des Aufladens

BGH (VI ZR 1234/20) | Datum: 24.01.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges trägt die Klägerin. Der klagende [...]

Höhe der Haftung des Zuschauers eines Fußballspiels für den durch seinen gezündeten Knallkörper entstandenen finanziellen Schaden des Vereins auf Grund einer Verbandstrafe

BGH (VII ZR 62/17) | Datum: 09.11.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin betreibt den [...]

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