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Schadensersatzpflicht wegen verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Entgeltzahlung

LAG Nürnberg (2 Sa 253/20) | Datum: 20.01.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 24.02.2020, Az. 5 Ca 841/19 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Filmaufnahme im Betrieb des Arbeitgebers ohne Kenntnis und Einwilligung

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 45/23) | Datum: 05.03.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2023 - 27 Ca 160/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen Erfüllung des Urlaubsanspruchs Haftung des Arbeitnehmers

LAG Hamm (5 Sa 1367/21) | Datum: 30.06.2022

Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 173/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Werkzeugmachers wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 49/17) | Datum: 13.07.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2016, Az. 12 Ca 1931/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die Urlaubsgewährung Kein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit des Urlaubs durch coronabedingte Quarantäneanordnung Keine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf Fälle häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 341/21) | Datum: 07.04.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Verletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei konkretem Vortrag des Arbeitnehmers zu seinen Rechtfertigungsgründen Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem Verdacht eines erheblichen Fehlverhaltens

LAG Hamburg (3 Sa 17/22) | Datum: 17.11.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7) Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

BAG (9 AZR 321/16) | Datum: 19.02.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 - 11 Sa 983/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. [...]

Zulassung der Verjährungseinrede in der Revisionsinstanz bei Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht Arbeitsvertragswidriges Verhalten durch Konkurrenzgeschäfte während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Unzulässiges Abwerben von Arbeitskollegen im bestehenden Arbeitsverhältnis Freie tatrichterliche Entscheidung über Schaden und Schadensersatz durch wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers

BAG (10 AZR 233/18) | Datum: 19.12.2018

1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 2018 - 2 Sa 945/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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