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Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht

BGH (VI ZR 124/94) | Datum: 09.05.1995

Der am 11. Februar 1967 geborene S., ein Mitglied der klagenden Landesversicherungsanstalt, wurde am 25. Mai 1987 auf dem Wege zu seinem Arbeitsplatz bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er auf Lebenszeit [...]

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80); Bemessung des Differenzschadens gemäß § 242 BGB; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

BGH (VIa ZR 468/21) | Datum: 23.10.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität Person nichtbinärer Geschlechtsidentität Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Fehlende Intensität einer Diskriminierung

OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo Wirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts wegen Ausschlusses des Urhebers aus dem Verein Verletzung des Rechts am eigenen Bild wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes einer sich gezielt im öffentlichen Straßenraum darstellenden Gruppe

OLG Frankfurt/Main (11 U 61/22) | Datum: 20.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2- 03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der Haushaltsführung

BGH (GSZ 2/67) | Datum: 09.07.1968

Hinweis: Hier die endgültige Bestätigung für die Auswirkung der Gleichberechtigung in der Ehe auf das Schadensersatzrecht. Zwischenzeitlich klangen sogar in der Rechtsprechung des VI. BGH-Senats, der 1962 selber die [...]

Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft

BGH (VI ZR 128/74) | Datum: 11.11.1975

Hinweis: Ebenso z.B. OLG Oldenburg (Urteil 8 U 227/74 23.4.1975, in VersR 1975, 719). Nachfolgend sind Rechtsprechungsbeispiele zur Ersatzfähigkeit weiterer, neben dem reinen Lohn/Gehalt anfallender Leistungen des [...]

Erwerbsschaden des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft

BGH (VI ZR 33/62) | Datum: 05.02.1963

Hinweis: Im gleichen Sinne unter Berufung auf die vorstehenden Ausführungen ein weiteres Senatsurteil (BGH, Urteil VI ZR 44/65 8.11.1966, in BB 1966, 1411 = DB 1966, 1964 = MDR 1967, 121 = VersR 1967, 83), das sich [...]

Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung als Tätigkeitsvergütung

BGH (VI ZR 156/63) | Datum: 06.10.1964

Hinweis: Häufiger hat sich der VI. Zivilsenat des BGH mit dem Kapitalgesellschafter, insbesondere aus einer GmbH, befaßt: Wie vorstehend ging es etwa in einer Entscheidung vom April 1962 (Urteil VI ZR 162/61 3.4.1962, [...]

Ersatzfähigkeit des nicht weitergezahlten Gehaltes eines GmbH-Geschäftsführers

BGH (VI ZR 55/68) | Datum: 14.10.1969

Wie das Berufungsgericht KG] feststellt, erhielt der Kl. sein Gehalt als Geschäftsführer der T.-Fabrik GmbH nicht als versteckte Gewinnausschüttung. Er arbeitete tatsächlich als Geschäftsführer der Gesellschaft, sein [...]

Bewertung eines Unternehmens bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit des Inhabers

BGH (VI ZR 75/71) | Datum: 25.01.1972

Hinweis: Die vorsichtige, ohne allgemeingültige Antwort bleibende Formulierung der hier wiedergegebenen amtlichen Leitsätze wird der einigermaßen komplizierten Rechtslage eher gerecht als ein zweifelhafter Versuch des [...]

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