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Feuerwehrwesen: Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; Zurechnungszusammenhang

VGH Bayern (4 BV 08.166) | Datum: 07.05.2009

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung; Eintragung verschiedener Straftaten aus den Jahren 1995 bis 2000 im Fahreignungsregister; Ablauf von Tilgungsfristen

VGH Bayern (11 B 18.644) | Datum: 13.07.2018

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Prüfauftrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

Rückerstattung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr i.R.e. Verwaltungsakts oder von vertraglichen Ansprüchen

VGH Bayern (4 B 14.1831) | Datum: 24.09.2015

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. März 2014 (W 4 K 13.911) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.304,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

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