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BGH (VI ZR 103/84) | Datum: 29.10.1985
Am 10. Juni 1976 fuhr der Fahrer K. mit einem LKW an einer Anschlußstelle auf die Bundesautobahn auf. Dabei flog aus dem geöffneten Seitenfenster der Fahrerkabine ein Lieferschein auf den mittleren Grünstreifen. Der [...]
OLG Celle (9 U 28/86) | Datum: 22.10.1986
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 1985 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. [...]
OLG Düsseldorf (1 U 28/94) | Datum: 22.05.1995
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]
BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]
BGH (VI ZR 93/94) | Datum: 29.11.1994
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten haben am 19. April 1991 eine Sparkasse in O. überfallen, um sich Geld u.a. für Drogen zu beschaffen. Dabei hat der Beklagte zu [...]
OLG Nürnberg (1 U 983/84) | Datum: 13.07.1984
Der BGH hat die Annahme der Revision des Beklagten durch Beschluß v. 01.10.1985 ( VI ZR 195/84) abgelehnt (VRS 70, 1 ). Vorinstanz: LG Amberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1362/82 DRsp Nr. 1994/12999 HV-INFO 1986, 854 [...]
OLG Oldenburg (4 U 83/90) | Datum: 13.02.1991
Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Oktober 1990 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Hessen (2 UE 1564/91) | Datum: 21.02.1994
I. Der Kläger wendet sich gegen die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen in B - viertel in W. Im Dezember 1986 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten, zur Beseitigung der Parkplatzprobleme im 'B - [...]
BVerwG (4 NB 11.91) | Datum: 19.02.1992
I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist ein Bebauungsplan, durch den eine 44,1 ha große bisherige Außenbereichsfläche als »Sondergebiet Ferienhausgebiet« ausgewiesen wird. Nach den Erläuterungen in der [...]
BGH (VI ZR 1/92) | Datum: 07.07.1992
Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall in der Türkei Ersatz seines Schadens. Der am 25. Oktober 1988 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist ebenso wie seine seit dem Jahre 1972 [...]