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»1. Fährt ein Fahrzeug so nahe vor einem anderen, daß die Entfernung zwischen beiden Wagen dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg entspricht, so kann bereits daraus eine Gemeingefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB entstehen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr im Einzelfall eingetreten ist, kann auch schon bei einer Entfernung entsprechend 1 sec Fahrzeit naheliegen. 2. Eine solche Gefahr kann auch dadurch eintreten, daß sich ein überholendes Fahrzeug nicht nur kurz, sondern - beispielsweise wegen auftauchenden Gegenverkehrs - besonders schnell vor den überholten Wagen setzt und wenn sein Fahrer zudem währenddessen oder danach bremst. 3. Die Urteilsgründe müssen in derartigen Fällen mindestens darüber Aufschluß geben, wie schnell das überholte Fahrzeug fuhr und wieviel der Abstand zwischen den Fahrzeugen nach Abschluß des Überholvorganges betrug.«

OLG Brandenburg (2 Ss 49/96) | Datum: 21.11.1996

I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 26. November 1993 gegen 7 Uhr morgens auf der Bundesstraße 102 zwischen Uck. und Luc. einen vor ihm fahrenden Pkw trotz Nebels und schlechter Sicht überholt., sei, als [...]

»1. Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (im Anschluß an BGHSt 43, 241). 2. Wer als Führer eines Personenkraftwagens außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt und dabei im Bereich von Straßeneinmündungen das die generell zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 übersieht, handelt regelmäßig grob nachlässig oder gleichgültig.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/98) | Datum: 23.07.1998

DAR 1998, 402 NJW 1998, 3581 NJW 98, 3581 NZV 1998, 420 StraFo 1998, 348 VerkMitt 1998, 88 VersR 1999, 769 [...]

»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten getroffen worden ist. Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung im Falle des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20%, die von der Rechtsprechung überwiegend beachtet wird, nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).

OLG Düsseldorf (1 Ws 33/98) | Datum: 12.03.1998

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

»Die Aktenversendung an den Verteidiger rechtfertigt nicht die Erhebung der Auslagenpauschale Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses.«

AG Beckum (4 Gs 333/95) | Datum: 23.08.1995

Anmerkung Brüssow, StraFo 1996, 30 StraFo 1996, 29 ZfS 1996, 111 [...]

»1. Allein der Umstand, daß das Urteil nur dem Betroffenen ohne Unterrichtung des Verteidigers zugestellt worden ist, schließt ein eigenes Verschulden des Betroffenen an der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht aus. 2. Ein Fall des § 37 Abs. 3 StPO - Berechnung der Frist nach der zuletzt wirksamen Zustellung im Falle der Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte - liegt nicht vor, wenn die durch die erste Zustellung in Lauf gesetzte Frist im Zeitpunkt der zweiten Zustellung bereits abgelaufen war.«

OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 323/96 und 5 Ss (OWi) 96/96 - (OWi) 43/) | Datum: 18.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. August 1995 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 260,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn [...]

»Die Teilnahme des Betroffenen an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht die Annahme, es bedürfe nicht mehr der Einwirkung durch ein Regelfahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 308/96) | Datum: 30.04.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.2.1995 auf einer Bundesstraße die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige [...]

»Das Recht des Betroffenen auf mündliche Anhörung und Verteidigung vor einem Richter ist verletzt, wenn der unverzüglich nach der Ladung gestellte Antrag des Verteidigers auf kommissarische Vernehmung des Betroffenen nicht beschieden wird.«

OLG Thüringen (1 Ss 200/97) | Datum: 01.09.1997

StraFo 1997, 303 VRS 94, 335 [...]

»Soll mit der Revision die unterbliebene Ladung des Verteidigers gerügt werden, handelt es sich um eine Verfahrensrüge, zu deren Zulässigkeit nicht nur dargelegt werden muß, daß die Ladung des Verteidigers unterblieben, sondern auch, daß die Wahl des Verteidigers dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.«

OLG Hamm (2 Ss 253/98) | Datum: 06.03.1998

DAR 1998, 323 DAR 1998, 323 (Ls) StV 1999, 194 StraFo 1998, 235 wistra 1998, 238 [...]

Hat das Gericht zur Sicherung einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens einen zweiten Pflichtverteidiger bestellt, so sind im Falle des Freispruchs für beide Pflichtverteidiger die Wahlverteidigerkosten zu erstatten.

OLG Köln (2 Ws 676/97) | Datum: 10.02.1998

Anmerkung: Madert, AGS 1998, 151 AGS 1998, 149 StV 1998, 621 StraFo 1998, 250 ZfS 1999, 179 [...]

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