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Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall (Totalschaden des Kfz, leichte Körperverletzungen) infolge des Befahrens einer tiefen Spurrinne im Bereich von Straßenbahnschienen: - Wertung des Unterlassens von Kontroll- und Reparaturmaßnahmen an der Gleisanlage als schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; - Maßgeblichkeit des Wiederbeschaffungswertes (nicht: des Kaufpreises) für den Ersatz des Fahrzeugschadens; - Geltendmachung weiteren Schadensersatzes (u.a. Nutzungsausfall); - Berücksichtigung erheblichen Mitverschuldens aufgrund mangelnder Fahrpraxis; - Bemessung des Schmerzensgeldes bei Hautabschürfung und leichten Prellungen.

LG Berlin (13 O 470/91) | Datum: 19.03.1992

Die Kl. verlangt vom Bekl. Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in der L. Straße in B. ereignete. Sie fuhr mit ihrem Pkw VW Polo Fox, den sie am 7.2.1991 für 14.500,-- DM erworben hatte, auf der [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschaden: Möglicher Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes bei einem Pkw mit langlebiger Technik auch bei einem Fahrzeugalter von 7 bis 8 Jahren und einer Fahrleistung von mehr als 100 000 km.

KreisG Annaberg (1 C 172/92) | Datum: 09.09.1992

Der Versicherungsnehmer der Bekl. hatte am 29.4.1991 einen Verkehrsunfall verursacht, infolge dessen das Fahrzeug des Kl. erheblich beschädigt worden ist. Es handelt sich dabei um einen Mercedes 250 Diesel, [...]

1. Verkehrsdelikte scheiden nicht als typische Jugendverfehlungen aus. 2. Die verbreitete Praxis, Verkehrsvergehen Heranwachsender summarisch nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilen, überzeugt nicht. [Leitsätze des Einsenders]

AG Saalfeld (Cs 661 Js 76304/93) | Datum: 26.10.1993

I. ... II. Am Abend des 27. zum 28.7.1993 hielten sich der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angekl. und seine Freunde Dominik S. und Christian K. auf einer Schulabschlußfeier im Bürgerhaus in K. auf. Nach seinem Eintreffen [...]

a) Umfang und Grenzen der gemeindlichen Staßenverkehrssicherungspflicht unter dörflichen Verhältnissen; b) kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Ersatz des Kfz-Schadens, der darauf beruht, daß der Fahrer aufgrund nicht angepaßter Fahrweise gegen einen am rechten Straßenrand liegenden ca. 40 cm hohen Stein gefahren ist.

LG Neubrandenburg (1 S 22/93) | Datum: 28.09.1993

Die Berufung ist unbegründet. Kein Anspruch gem. §§ 823, 249 ff. BGB Der Kläger (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 , §§ 249 ff. BGB . Kriterien für die Verkehrssicherungspflicht der Bekl.; [...]

Begriff des Neufahrzeugs

OLG Naumburg (4 U 108/93) | Datum: 14.10.1993

Eingesandt von Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DRsp I(130)377c RAnB 1994, 135 VerkMitt 1994, 31 [...]

Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung/Restzahlung im Falle eines ausgeführten Werklieferungsvertrags (hier: Einbau einer Heizung) mit einem nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerksbetrieb: 1. a) Das Tätigwerden aufgrund eines solchen Vertrags verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO und ist dementsprechend als verbotene Schwarzarbeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG zu werten. Gleichwohl ist - sofern lediglich der Unternehmer gegen das SchwArbG verstoßen hat - der Vertrag nicht gem. § 134 BGB nichtig. b) Der Besteller hat kein Recht zur Anfechtung des Vertrags - weder gem. § 119 Abs. 2 noch gem. § 123 Abs. 1 BGB -, sofern es ihm nicht nachweislich gerade darauf ankam, den Vertrag mit einem in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieb zu schließen. c) Zum Rückzahlungsanspruch des Bestellers gemäß § 635 BGB, aus culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung. 2. Zum Restzahlungsanspruch des Unternehmers.

LG Görlitz (1 O 315/93) | Datum: 05.10.1993

Die Parteien schlossen am 27.11.1991 einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Heizungsanlage »Rapido« sowie einer Sanitäranlage. Die Montage der Heizungs- und Sanitäranlage wurde am 19.5.1992 abgeschlossen [...]

»Ist es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, daß ein Bewohner der damaligen DDR, der deren Staatsgebiet ohne die nach ihren Gesetzen erforderliche Genehmigung verlassen wollte oder verlassen hat, auch wegen Zoll- oder Devisenverstoßes bestraft wurde, weil er bei diesem Verlassen Gegenstände seines persönlichen Eigentums (Geld oder Sachwerte) mitnehmen wollte oder mitgenommen hat? Der Senat verneint eine solche Unvereinbarkeit, sieht sich aber durch OLG Dresden, VIZ l993, 516, und OLG Rostock, VIZ l994, 43, gehindert, so zu entscheiden, und legt die Sache nach § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor.«

OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994

Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]

1. Die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens ist kein selbständiger anfechtbarer Verwaltungsakt; sie ist möglich, wenn ein Kfz-Führer beim Führen eines Kfz eine BAK von 1,65 o/oo hatte. 2. Die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil kann grundsätzlich auch einer Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO entgegenstehen. [Leitsätze des Einsenders]

VG Meiningen (2 K 498/93.Me) | Datum: 02.03.1994

1. Der am 11.12.1965 geborene Kläger (Kl.) ist Kraftfahrer und besitzt die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B, C, M und T. Strafbefehl vom 29.9.1987 Mit Strafbefehl vom 29.9.1987 des KreisG Bad S. wurde der Kl. zu [...]

Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Kraftfahrzeug-Verkehrsunfalls, der sich infolge des Befahrens einer tiefen Spurrinne im Bereich von Straßenbahnschienen auf einer Straße im Ostteil Berlins ereignet hat: - grundsätzlich Anspruch aus Amtshaftung (Unterlassen von Kontroll- und Reparaturmaßnahmen an der Gleisanlage als schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht); - Reduzierung des Anspruchs - ggf. bis zu dessen Wegfall - aufgrund der Berücksichtigung erheblichen Verschuldens des Geschädigten, der u.a. das - angesichts der »jeglichen Erfordernissen der Verkehrssicherheit Hohn sprechenden Straßenverhältnisse« - gebotene gesteigerte Maß an Aufmerksamkeit außer acht gelassen hat.

KG (9 U 3986/92) | Datum: 13.11.1992

Der Kl. verlangt vom Bekl. Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in der L.-Straße in Berlin-Ost ereignete [weitere Ausführungen zu Unfallhergang und -folgen s. RAnB 1993,38,39]. Der u.a. auf Ersatz des [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschaden: Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes auch bei Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich vor dem 3.10.1990 in der DDR ereignet hat.

BezirksG Potsdam (2 S 121/92) | Datum: 10.09.1992

Die Berufung des Bekl. hat in der Sache keinen Erfolg. ... Anspruch gem. §§ 330, 336, 337 ZGB Der Schadensersatzanspruch des Kl. ergibt sich dem Grunde nach aus § 330 ZGB , da sich der streitgegenständliche [...]

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