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Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; Berücksichtigung des Restwerts

BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992

Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]

Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom Schaden bei mehrstufiger Sachbearbeitung

BGH (VI ZR 133/91) | Datum: 11.02.1992

c. »Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bedienstete des verfügungsbefugten (regreßbefugten) Leistungsträgers die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt ... . [...]

Begriff des Führens eines Fahrzeugs

BGH (4 StR 239/88) | Datum: 27.10.1988

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]

Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

BGH (VI ZR 2/91) | Datum: 17.09.1991

Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]

Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

BGH (VI ZR 67/91) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]

Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

BGH (VIII ZR 140/90) | Datum: 16.10.1991

Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]

Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 193/86) | Datum: 24.02.1988

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Familienversicherung mit Unfallversicherungsschutz, der die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) zugrunde liegen. Er fuhr am 19. September 1983 mit seinem PKW [...]

1. Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit. 2. In derartigen Fällen ist jedoch eher ein zurückhaltender Gebrauch von dem Instrument der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt. 3. Eine uneingeschränkte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt sowohl in Fällen von besonders schwerwiegenden oder eine besonders rücksichtslose Einstellung des Täters offenbarenden Straftaten, bei einer auffälligen Häufigkeit und engem zeitlichen Abstand der Straftaten und offensichtlichen Wiederholungsgefahr in Betracht. 4. Hatte der Angeklagte zur Begehung seiner Straftaten einen Pkw eingesetzt, erscheint es wenig naheliegend, daß er künftig mit einem Lkw oder sonstigen Nutzfahrzeug der Klasse 2 in die Niederlande fährt, um dort Rauschgift zu erwerben und es anschließend mit einem solchen Fahrzeug in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Angeklagten, deren Bestand durch eine vorläufige Maßnahme nicht gefährdet werden soll, erscheint es deshalb angezeigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 2 von der vorläufigen Entziehung auszunehmen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall (Totalschaden des Kfz, leichte Körperverletzungen) infolge des Befahrens einer tiefen Spurrinne im Bereich von Straßenbahnschienen: - Wertung des Unterlassens von Kontroll- und Reparaturmaßnahmen an der Gleisanlage als schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; - Maßgeblichkeit des Wiederbeschaffungswertes (nicht: des Kaufpreises) für den Ersatz des Fahrzeugschadens; - Geltendmachung weiteren Schadensersatzes (u.a. Nutzungsausfall); - Berücksichtigung erheblichen Mitverschuldens aufgrund mangelnder Fahrpraxis; - Bemessung des Schmerzensgeldes bei Hautabschürfung und leichten Prellungen.

LG Berlin (13 O 470/91) | Datum: 19.03.1992

Die Kl. verlangt vom Bekl. Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in der L. Straße in B. ereignete. Sie fuhr mit ihrem Pkw VW Polo Fox, den sie am 7.2.1991 für 14.500,-- DM erworben hatte, auf der [...]

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