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Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]

Es ist regelmäßig davon auszugehen, daß Plakattafeln mit der Möglichkeit des Motivwechsels (sog. Prismenwendeanlagen), die in den öffentlichen Straßenverkehr hineinwirken, zu einer Verkehrsgefährdung i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 1 BauO NW führen.

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 149/91) | Datum: 18.09.1992

NWVBl 1993, 150 NZV 1993, 248 ZfS 1993, 288 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

OLG Düsseldorf (18 U 70/94) | Datum: 27.10.1994

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schadensersatz verlangen. I. Am 7. Juli 1992 ist das Fahrzeug Peugeot [...]

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