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Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft

BGH (VIII ZR 70/94) | Datum: 17.05.1995

Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]

Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 33/93) | Datum: 27.10.1993

Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]

1. Daß die Fahrerin eines versicherten Kfz bei Ansichtigwerden eines ihr mit Blaulicht folgenden Polizeifahrzeugs eine waghalsige Flucht durch eine Innenstadt versucht hat und mit dem Kfz gegen einen die Fahrbahn einengenden Blumenkübel gestoßen, ins Schleudern geraten und im Drahtzaun eines an der Straße gelegenen Anwesens zum Stehen gekommen ist, - ist nicht ohne weiteres als (bedingt) vorsätzliche Verursachung des Kfz-Schadens i.S.d. §§ 67 Abs. 2, 61 VVG zu werten, - ist in objektiver und in subjektiver Hinsicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.d. § 61 VVG anzusehen, und zwar auch wenn sich die Fahrerin wegen Zwistigkeiten mit ihrem Freund in einer psychischen angespannten Lage befunden hat, die möglicherweise bei Wahrnehmung des Polizeifahrzeugs noch dadurch verstärkt wurde, daß sie keine Fahrzeugpapiere mit sich führte.

OLG Frankfurt/Main (24 U 210/91) | Datum: 22.01.1993

Insoweit bestätigt durch BGH, Urt. v. 27.10.1993 - IV ZR 33/93 - r+s 1994, 3 . GmbHR 1993, 741 OLGReport-Frankfurt 1993, 98 r+s 1993, 131 [...]

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

OLG Köln (19 U 47/98) | Datum: 23.10.1998

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen Schädigung und der Verletzung bei der Teilnahme am [...]

Grob fahrlässig verursachter Verkehrsunfall durch GmbH-Geschäftsführer)

OLG Koblenz (5 U 1639/97) | Datum: 14.05.1998

Die klagende GmbH begehrt Schadensersatz, weil ein geleastes Firmenfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, den der später verstorbene Ehemann der Beklagten (im folgenden: Erblasser) verursacht haben soll. [...]

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