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Versicherungsaufsichtsrecht - Anlassbezogene nachträgliche Missstandsaufsicht; Versicherungsvertragsrecht - Rechtmäßigkeitskontrolle einer Vertragsklausel

BVerwG (1 A 6.96) | Datum: 25.06.1998

I. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (im folgenden: Bundesaufsichtsamt) erließ unter dem 15. Januar 1996 an die Klägerin folgende Verfügung: Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG , § [...]

Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge

BVerfG (1 BvL 12/84) | Datum: 04.06.1985

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Gesetz ) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]

Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der Betragsvorstellung des Klägers entsprechenden Schmerzensgeldes;

BGH (VI ZR 25/98) | Datum: 02.02.1999

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. Juli 1982 auf der Nationalstraße Trikala/Larissa in Griechenland ereignete, auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten

BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996

I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Darlegung entgangenen Gewinns bei selbständig Tätigen

BGH (VI ZR 385/96) | Datum: 03.03.1998

Der Kläger wurde am 12. März 1991 im Alter von 32 Jahren durch einen Verkehrsunfall in H., bei dem sich sein Pkw infolge einer Vorfahrtverletzung des Erstbeklagten überschlug und gegen einen Baum prallte, erheblich [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung; Bindung am Anträge bei Bemessung des Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 55/95) | Datum: 30.04.1996

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 25. August 1983 in G. geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einzustehen hat. Bei dem Zusammenstoß mit [...]

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