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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Gericht: VG Karlsruhe

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Auch ein Haschischkonsum, der nicht im Zusammenhang mit Verkehrs-Auffälligkeiten oder einer Rauschgift-Abhängigkeit (Sucht) steht, kann berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Kraftfahreignung eines Haschischkonsumenten begründen und deshalb die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle rechtfertigen.

VG Karlsruhe (5 K 95/85) | Datum: 18.07.1985

NJW 1986, 2901 VBlBW 1986, 74 [...]

Wird ein Kfz vor Aufstellung eines Halteverbotszeichens ordnungsgemäß zum Parken abgestellt, aber zwei Tage später immer noch nicht entfernt, stellt es eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar und kann im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden, auch wenn der Fahrer, bzw. Halter des Kfz von der Aufstellung des Verkehrszeichens möglicher Weise keine Kenntnis hat.

VG Karlsruhe (3 K 189/89) | Datum: 08.09.1989

DAR 1990, 192 [...]

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