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1. Abschleppkosten stehen der Kommune kraft Gesetzes zu; ihre Erhebung ist nicht davon abhängig, daß sie durch Verwaltungsakt förmlich festgesetzt werden. 2. Fahrzeuge im Haltverbot dürfen abgeschleppt und anschließend sichergestellt werden, ohne daß zuvor eine Gebotsverfügung ergehen muß. 3. Die Herausgabe des Fahrzeugs kann davon abhängig gemacht werden, daß der Halter oder Fahrer die Abschleppkosten begleicht.

OVG Sachsen-Anhalt (A 2 S 493/96) | Datum: 13.02.1997

DAR 1998, 403 [...]

»(Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnis) 1. Regelmäßiger Konsum von Cannabis kann berechtigte Zweifel an der Geeignetheit des Konsumenten zum Fahren von Kraftfahrzeugen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO begründen. 2. Ist zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis die Frage, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis (noch) regelmäßig Cannabis konsumiert, zu klären, so darf hierzu von der Verwaltungsbehörde in der Regel zunächst nur eine Haaranalyse bzw. eine Harnuntersuchung angeordnet werden.«

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 132/98) | Datum: 05.03.1998

Die mit Beschluß vom 5.3.1998 (3 S 519/97) zugelassene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24.6.1997 ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller [...]

Wertet die Verwaltungsbehörde eine Straftat des Inhabers der Fahrerlaubnis beim Führen eines Kfz nach dem Punktesystem der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO ohne vorherige Prüfung ihrer Bindung an die Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil, so besteht noch kein genügender Anlaß zur Annahme der Ungeeignetheit des Inhabers der Fahrerlaubnis. In diesem Falle kann sich der Inhaber der Fahrerlaubnis zu Recht weigern, der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens über seine Geeignetheit nachzukommen.

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 13/97) | Datum: 19.12.1997

DAR 1998, 154 DRsp II(294)300c NZV 1998, 174 [...]

1. Die Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung unterfällt dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Die bei der Entscheidung über die amtliche Anerkennung vorgenommene Bedürfnisprüfung berührt zwar nur die Berufsausübung, beeinflußt aber den Wettbewerb und greift daher sowohl nach den wirtschaftlichen Folgen als auch nach den rechtlichen Voraussetzungen intensiv in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein. 2. § 16 Abs. 2 Satz 2 FeV ist nichtig, weil die in dieser Bestimmung vorgesehene konkrete Bedürfnisprüfung nach der Wesentlichkeitstheorie nicht in einer Rechtsverordnung normiert werden darf. 3. § 66 Abs. 2 Satz 2 FeV ist darüber hinaus auch deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, weil die dort vorgesehene konkrete Bedürfnisprüfung unverhältnismäßig stark in die Freiheit der Berufsausübung eingreift. 4. Gegen die Gültigkeit des § 66 Abs. 2 Satz 1 FeV beziehen keine Bedenken. Dieser läßt sich auf eine gesetzliche Ermächtigung zurückführen, die ihrerseits den an sie zu stellenden Gültigkeitsanforderungen genügt und ist i.V. m. Anlage 14 mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

OVG Sachsen-Anhalt (A 1 S 123/98) | Datum: 18.02.1999

DAR 1999, 282 NZV 1999, 267 ZfS 1999, 363 [...]

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