Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

1. Das Mißachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage stellt einen sog. erheblichen Verkehrsverstoß dar, der auch bereits nach einem einmaligen Vorfall eine Fahrtenbuchanordnung rechtfertigt; die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit eines befristeten Fahrverbots nach § 25 StVG steht dem nicht entgegen. 2. Es bestehen zumindest seit Anfang 1994 grundsätzlich keine Bedenken, die Meßergebnisse (geeichter) Rotlichtüberwachungsgeräte des Typs Traffiphot III der Firma Traffipax der rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen.

OVG Lüneburg (12 L 2664/96) | Datum: 06.11.1996

DAR 1997, 121 ZfS 1997, 77 [...]

Nachträgliches verkehrsrechtliches Wohlverhalten kann während eines Fahrerlaubnisentziehungsprozesses keine Berücksichtigung finden.

OVG Lüneburg (IV OVG - A 88/75) | Datum: 29.05.1975

So auch OLG Stuttgart v. 7.8.1973 (2 Ss 355/73). A.A.: OVG Saarlouis v. 30.9.1977, VerkMitt 1978, 39. DAR 1976, 26 [...]

Regelmäßiger Haschischgenuß eines Kraftfahrers kann die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen.

OVG Lüneburg (VI B 31/72) | Datum: 07.06.1972

VRS 43, 473 [...]

1. Bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage muß die Verkehrsbehörde von sich aus prüfen, ob die nach dem Täter der Zuwiderhandlung angestellten Ermittlungen nach Art, Umfang und zeitlicher Abfolge so durchgeführt worden sind, daß ihre Erfolglosigkeit eine angemessene Grundlage für eine Fahrtenbuchauflage darstellt. 2. Einer Fahrtenbuchauflage steht entgegen, daß der Halter erst am 12. Tag nach der Zuwiderhandlung von einem Verkehrsverstoß unterrichtet worden ist, der nach den Tatumständen dem Fahrer unbewußt unterlaufen sein könnte, wenn bei einer zügigen Abwicklung des Verwaltungsverfahrens der Halter bereits früher hätte informiert werden können.

OVG Lüneburg (IV OVG A 151/76) | Datum: 11.03.1977

Fortentwicklung von BVerwG v. 23.4.1971, DAR 1972, 26 = VRS 42, 81 u. OVG Münster v. 10.3.1975, NJW 1976, 308 = VRS 50, 155 = VerkBl 1976, 101. So auch OLG Münster v. 5. 5.1975, VersR 1977, 146 (6 Wochen zu lange); OVG [...]

1. Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kommt auch dann in Betracht, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis mehrfach schuldhaft Anlaß dazu gegeben hat, daß seine Versicherung die ihm erteilte Versicherungsbestätigung widerrufen mußte, weil er die fälligen Versicherungsprämien nicht entrichtete; für die Beurteilung der Eignungsfrage ist jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend. 2. Der Inhaber einer Fahrerlaubnis kann bei mehrfach verschuldeten Widerruf von Versicherungsbestätigungen dem Vorwurf mangelnder Eignung nicht dem Hinweis auf die in § 3 Abs. 5 PflVG statuierte Nachhaftung des Versicherers begegnen.

OVG Lüneburg (IV OVG A 156/75) | Datum: 01.12.1976

So auch BVerwG v. 26.11.1971, VerkMitt 1972, 41; OVG Kassel v. 19.06.1968, VersR 1968, 958; OVG Lüneburg v. 23.02.1971, DAR 1972, 55 bei wiederholten Verstößen gegen die Haftpflichtversicherungsvorschriften. Verneint [...]

Im absoluten Halteverbot parkende Fahrzeuge können unverzüglich abgeschleppt werden, wenn sie für die Verkehrssicherheit eine Gefahr darstellen und wenn Halter oder Fahrer nicht umgehend erreichbar sind.

OVG Lüneburg (IV OVG A 207/78) | Datum: 20.07.1979

VRS 58, 233 [...]

Aus § 29 Abs. 1 StVG folgt, daß der Tilgungshemmung gemäß § 13a Abs. 3 StVO mit dem Zeitpunkt der Eintragung im Verkehrszentralregister beginnt.

OVG Lüneburg (IV OVG A 200/77) | Datum: 19.10.1978

DAR 1979, 99 NJW 1979, 563 [...]

Die Auferlegung eines Fahrtenbuches kann nur dann erfolgen, wenn mit dem Fahrzeug mehrere Verkehrsverstöße begangen wurden oder wenn auch nur in einem Falle erheblich gegen die Vorschriften verstoßen worden ist.

OVG Lüneburg (IV OVG A 40/79) | Datum: 26.09.1979

VRS 58, 231 [...]

Die Anordnung der Überprüfung der verkehrsrechtlichen Kenntnisse eines Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 15b Abs. 2 StVG dient auch dem Zweck der Verkehrserziehung und kommt deshalb nicht nur in Betracht, weil die Umstände auf das Fehlen theoretischer Kenntnisse des Betroffenen hindeuten.

OVG Lüneburg (IV OVG A 212/78) | Datum: 11.04.1979

A.A: OVG Bremen v. 15.9.1978, VRS 56, 213 = NJW 1979, 75 = DAR 1979, 48 ; VG Hannover v. 18.9.1980, VRS 59, 476. NJW 1979, 2580 VRS 57, 393 [...]

Behauptet der Firmeninhaber, er sei mit dem in eine Ordnungswidrigkeit verwickelten Pkw nicht gefahren, so liegt es nahe, bei der Firma nachzufragen, wer den Pkw üblicherweise fährt. Zu weiteren Nachforschungen besteht um so mehr Anlaß, wenn im Anhörungsbogen nicht ausdrücklich auch um Angabe der Personen gebeten wurde, die üblicherweise Fahrer des Wagens waren.

OVG Lüneburg (IV OVG A 268/75) | Datum: 02.06.1977

VRS 53, 478 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .