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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Gericht: OLG München

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Überhöhter, von den Angaben des Kraftfahrzeugherstellers abweichender (DIN-)Benzinverbrauch als Sachmangel des gekauften Kraftfahrzeugs; (g) Abgrenzung zu - zumutbaren Ä Verbrauchsabweichungen, die sich im Toleranzbereich nicht vermeidbarer Schwankungen bei der industriellen Serienfertigung halten.

OLG München (13 U 4562/86) | Datum: 06.12.1986

»... Die Höhe des Benzinverbrauchs ist eine Eigenschaft, die nach heutiger Verkehrsauffassung den Wert eines Kraftfahrzeuges maßgeblich beeinflußt. Gerade Käufer kleinerer Fahrzeuge legen Wert auf einen sparsamen [...]

b-c. Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungen im Haftpflichtprozeß für den nachfolgenden Deckungsprozeß (b) nicht hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers nach § 1 Abs. 1; (c) hinsichtlich der Risikoausschlüsse nach § 4 Abs. 1 und 2.

OLG München (24 U 624/85) | Datum: 19.06.1986

(b) »... Die Leistungsbeschreibung für die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers ist zugleich Konfliktstoff der Auseinandersetzung, für die der Versicherer seine Leistungen zu erbringen hat. Hierzu stellt § 1 [...]

c-d. Funktion und Schutzbereich der Wildschadenklausel (§ 12Nr. 1. I d AKB); (d) kein Versicherungsschutz bei Unfall durch Haarwild, das wie ein beliebiges anderes Hindernis regungslos auf der Fahrbahn liegt.

OLG München (10 U 4630/85) | Datum: 31.01.1986

»Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1.I d AKB liegen selbst dann nicht vor, wenn es zu einer Berührung zwischen dem [nach Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der Fahrbahn liegengebliebenen] Rehbock und dem Pkw des [...]

a. Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Falle vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; b. Leistungsfreiheit auch gegenüber dem geschädigten Dritten.

OLG München (10 U 5353/89) | Datum: 19.01.1990

DRsp II(229)253a-b VersR 1990, 484 [...]

An der für den Kfz-Nutzungsausfall-Ersatz unabdingbaren Voraussetzung von Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen fehlt es, wenn der betroffene Fahrzeugeigentümer in der Ausfallzeit erwerbsunfähig ist und für kleinere therapiebedingte Fahrten andere Kraftwagen in der Familie zur Verfügung stehen.

OLG München (5 U 2473/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem er verletzt worden ist. Die Alleinschuld des Beklagten zu 3) an dem Verkehrsunfall vom 15.7.1984, einem [...]

Verkäufer-Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein mit der Verwendung der Ware verbundenes Risiko (b) im Falle des Einbaus ungeeigneter, die Unfallgefahr erhöhender Stoßdämpfer in einen Sportwagen durch einen Kfz-Händler.

OLG München (25 U 4632/83) | Datum: 26.03.1985

Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO ), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]

Ersatzfähigkeit von Einsparungen, die infolge unfallbedingten Ausfalls der Arbeitskraft für beabsichtigte vermögenswerte handwerkliche Arbeiten am eigenen Grundstück entgangen sind.

OLG München (5 U 5606/84) | Datum: 16.04.1985

I. Am 18.1.1980 gegen 8.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 11/85 bei Straßenkilometer 67,5 (außerorts) bei Glatteis ein Verkehrsunfall, bei den der Kläger schwer verletzt worden ist (geschlossene [...]

1) Wird ein Dienstfahrzeug aus der Fahrspur des Gegenverkehrs unmittelbar vor das Fahrzeug eines Tatverdächtigen in dessen Fahrspur gesteuert, um dieses Fahrzeug mittels unmittelbaren Zwanges zu stoppen, willigt der das Dienstfahrzeug steuernde Polizeibeamte in die zwangsläufig eintretende Beschädigung des Dienstfahrzeuges ein, so daß mangels ersatzfähigem Unrecht Schadensersatzansprüche ausscheiden. 2) Das gewollte 'Rammen' des verfolgten Fahrzeuges des Tatverdächtigen durch den Fahrer des Dienstfahrzeuges stellt keine Auswirkung der typischerweise auf dem Betrieb des Dienstfahrzeuges beruhenden Gefahr dar und unterfällt deshalb nicht der Gefährdungshaftung des § 7 StVG.

OLG München (10 U 3260/96) | Datum: 05.11.1996

ZfS 1997, 125 [...]

1. Die Vorfahrtberechtigung erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite. Das Rechtsfahrgebot dient nur der störungsfreien Abwicklung des Längsverkehrs, nicht dem Schutz des Querverkehrs. 2. Fährt der Wartepflichtige nur langsam - hier: ca. 5 km/h - in die bevorrechtigte Straße ein, wiegt sein Verschulden nicht so schwer, daß die vom Fahrzeug des Vorfahrtberechtigten ausgehende Betriebsgefahr zurücktreten könnte.

OLG München (24 U 1/96) | Datum: 23.05.1996

SP 1997, 61 [...]

Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auch auf unfallbedingte psychische Störungen, bei denen unfallunabhängige Faktoren, wie prämorbide Persönlichkeitsstörungen, mitgewirkt haben.

OLG München (10 U 4474/94) | Datum: 29.09.1995

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß. v. 8.10.96 - VI ZR 341/95 - nicht angenommen zur Begehrens- oder Rentenneurose / allgemeines Lebensrisiko s. BGH r+s 1991, 23; BGH NJW 1986, 777 = r+s 1986, 68; BGH [...]

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