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»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

Eine besondere, unverhältnismäßige Härte, die ausnahmsweise ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß rechtfertigen kann, liegt vor, wenn der Betroffene als Inhaber einer Baufirma mit 15 Arbeitern und Angestellten geltend macht, er müsse mobil sein und könne sich keinen Fahrer leisten, der ihn während der Dauer des Fahrverbots zu den einzelnen Baustellen befördere, und auch nicht einen Mitarbeiter zu Fahrdiensten heranziehen.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 274/95) | Datum: 12.09.1995

S.a. zum Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme BGHSt 38, 125 , 134; zur beruflichen Existenzgefährdung s. OLG Düsseldorf NZV 1993, 446 . DAR 1995, 498 [...]

1) Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur gegenüber denjenigen, die zum Verkehr zugelassen werden sollen, soweit sie sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist. 2) Wer als Fußgänger eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz über den Widmungszweck hinaus benutzt, kann sich auf solche Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs berufen, die gegenüber dem zugelassenen Verkehr geboten gewesen wären. 3) Eine Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm stellt gegenüber Kraftfahrern und damit auch einem den öffentliche Parkplatz über seinen Widmungszweck hinaus benutzenden Fußgänger keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 01.07.1996

OLGR 1996, 261 ZfS 1997, 50 [...]

Kürzung der pauschalierten Gebühren nach den Empfehlungen der DAK-HUK-Versicherer im Beitrittsgebiet

OLG Dresden (17 U 256/96) | Datum: 26.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3 [...]

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bußgeldrichter bei wechselnden Arbeitszeiten des Betroffenen als Koch und einer Entfernung seines Wohnorts vom Arbeitsplatz von 25 Km bei fehlender Möglichkeit, die tägliche Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einer Fahrgemeinschaft vorzunehmen, von einer außergewöhnlichen Härte ausgeht und von der Verhängung eines Fahrverbots absieht.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 238/98) | Datum: 23.06.1998

I. Das Amtsgericht Leipzig hat am 22. Dezember 1997 den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt. Von der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem im Schienenbereich befindlichen PKW

OLG Dresden (2 U 268/95) | Datum: 16.10.1995

A. Dem Senat ist eine Sachentscheidung eröffnet, da nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin, G, deren Ehemann, W, den Rechtsstreit gemäß §§ 239 1, 250 ZPO aufgenommen hat, woraufhin der Kläger mit Zustimmung der [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Dresden (8 U 745/93) | Datum: 23.09.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht 70 % des bei dem streitbefangenen Verkehrsunfall auf Klägerseite entstandenen Schadens auferlegt und diesen Schaden auch der Höhe [...]

Bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG sind die berechtigten Belange des Betroffenen einerseits und das Interesse an möglichst vollständiger Sachaufklärung andererseits gegeneinander abzuwägen. 2. Ist das Erscheinen des Betroffenen wegen weiter Entfernung seines Wohnorts vom Gerichtsort (hier: 700 km) mit erheblichen persönlichen und sachlichen Aufwendungen verbunden, die im Verhältnis zur Bedeutung der Sache unangemessen sind, so ist das Gericht gehalten, zunächst die gebotene Sachaufklärung auf einem den Betroffenen weniger belastenden Weg - wie mittels Vernehmung durch den ersuchten Richter - zu erreichen. 3. Bei Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 OWiG muß das AG darlegen, ob der Betroffene Umstände vorgetragen hat, die gegen seine Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung gesprochen und sein Ausbleiben dort entschuldigt haben, was es dazu festgestellt hat und ob sonst solche Umstände ersichtlich gewesen sind.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 236/94) | Datum: 21.02.1995

S.a. BVerfGE 24, 127; BGHSt 30, 172; BayObLG DAR 1986, 250 ; OLG Zweibrücken ZfS 1995, 115; Thüringer OLG ZfS 1995, 115; OLG Frankfurt/M. ZfS 1995, 153. ZfS 1995, 235 [...]

Ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung wegen Erledigung der früheren Strafe nicht mehr möglich, dann ist auch die Bildung einer einheitlichen Sperrfrist zur (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgeschlossen. Vielmehr bleibt in diesem Fall eine im früheren Verfahren gebildete noch nicht abgelaufene Sperrfrist neben der im neuen Verfahren zu bestimmenden Sperrfrist bestehen, wobei beide nebeneinander laufen; zusammen dürfen sie aber nicht die Höchstfrist für zeitige Sperrfristen von fünf Jahren überschreiten.

OLG Dresden (1 Ss 10/93) | Datum: 22.06.1993

NZV 1993, 402 [...]

»Ist gegen den Betroffenen in den 2 Jahren vor der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, sondern die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB angeordnet worden, ist die Bestimmung des Eintritts der Wirksamkeit des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Analogieverbot zu Lasten des Betroffenen nach § 3 OWiG; der Gesetzgeber hat offensichtlich übersehen, jedenfalls die wegen Verkehrsstraftaten oder eines sich auf diese beziehenden Vollrausches nach § 323a StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 S. 1 StGB als weiteren die Rechtsfolge nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ausschließenden Grund aufzuführen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 681/98) | Datum: 08.01.1999

Anmerkung D. O. Bönke NZV 1999, 432 DAR 1999, 222 DRsp II(294)305b NStZ 1999, 254 NZV 1999, 432 VRS 96, 380 [...]

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