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1. Eine positive Verletzung des mit dem Betreiber einer Großtankstelle abgeschlossenen Waschanlagenbenutzungsvertrags kann auch darin bestehen, daß die verantwortlichen Mitarbeiter des Tankstellenunternehmers besondere Gefahren unberücksichtigt lassen, die sich aus dem bedienungsgerechten Umbau eines Automatikwagens für einen behinderten Kunden ergeben (hier: Einbau eines zusätzlichen Gaspedals an ungewöhnlicher Stelle). 2. Anforderungen an den Begriff des Erfüllungsgehilfen.

LG Göttingen (8 O 230/92) | Datum: 04.02.1993

Vgl. zur Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage auch LG Köln VersR 1989,1314 und LG München I VersR 1988, 493 . VersR 1994, 999 [...]

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist ein zur Fahrerlaubnisentziehung führender Schaden 'bedeutend', wenn er 2000 DM übersteigt.

LG Göttingen (1 Qs 25/92) | Datum: 09.03.1992

ebenso LG Flensburg vom 31.05.1991 (ZfS 1992, 69 = DAR 1991, 470 ), OLG Köln ZfS 1992, 67 mwH NiedersRpfl 1992, 96 ZfS 1992, 213 [...]

In den Fällen der kaskoversicherungsrechtlichen Abrechnung eins Kfz-Unfallschadens auf der Basis fiktiver (geschätzter) Reparaturkosten ist vom Wiederbeschaffungswert als maßgebender Erstattungsgrenze der Restwert des Unfallfahrzeugs (als Rest- und Altteil im Sinne von § 13 Nr. 3 AKB) abzuziehen.

LG Göttingen (6 S 397/94) | Datum: 16.02.1995

Hinweis: Die vom LG angesprochene kontroverse Rechtsprechung ist vorstehend unter ES Kfz-Schaden H-2/18, 20, 22, 26 wiedergegeben; ergänzend sind zu erwähnen: OLG Hamm (Urteil - 20 U 85/88 - 1.2.1989, in ZfS 1989, 204, [...]

1. Im Falle der Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten muß sich der Versicherungsnehmer in jedem Fall den ihm verbleibenden Restwert anrechnen lassen, die Ersatzleistung wird also durch den Wiederbeschaffungswert abzüglich des verbleibenden Restwertes beschränkt. 2. Aus § 13 Abs. 3 b AKB ergibt sich für den verständigen Versicherungsnehmer, daß er durch ihm verbleibende Rest- und Altteile nicht bereichert werden soll. 3. Die Bereicherung tritt stets ein, wenn die Reparaturkosten höher sind als die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert.

LG Göttingen (6 S 397/94) | Datum: 26.01.1995

Vgl. für kostenfreie Gefälligkeitsinstandstezung OLG Stuttgart VersR 1991, 994 ; für nicht durchgeführte Reparatur OLG Stuttgart VersR 1990, 379 ; s.a. OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 858 ; LG Münster ZfS 1990, 167; OLG [...]

Wenn der Versicherungsnehmer vorgetragen hat, das versicherte Kfz sei ihm beim Grenzübertritt von der Türkei nach Bulgarien von bulgarischen Zollbeamten weggenommen worden, und - wenn diese Wegnahme ihre Erklärung darin findet, daß in dem Kfz Kleidungs- und Schmuckstücke in großer Zahl gefunden worden sind, die von der Türkei nach Bulgarien eingeführt werden sollten, liegt eine den Versicherungsschutz ausschließende Verfügung von hoher Hand i.S.d. § 2 Nr. 3 a AKB vor.

LG Göttingen (2 O 429/92) | Datum: 16.02.1993

r+s 1995, 247 [...]

Die Ansicht, daß sich der Geschädigte bei der unfallbedingten Anmietung eines Ersatzwagens auch nach Sonder- und Pauschalkonditionen erkundigen muß, ist in dieser Allgemeinheit nicht haltbar.

LG Göttingen (5 (6) S 168/94) | Datum: 10.08.1994

VersR 1995, 1459 [...]

Bei irreparabler Beschädigung eines Kfz (hier: Behördenfahrzeug) Behördenfahrzeug) obliegt es dem Geschädigten, ein gebrauchtes Interimsfahrzeug zu beschaffen, wenn absehbar ist, daß ein Neufahrzeug erst später als nach sechs Wochen lieferbar sein wird. Daß bei kann sich eine Behörde nicht darauf berufen, für ihre Entscheidungsvorgänge zur Ersatzbeschaffung länger als drei Wochen zu benötigen.

LG Göttingen (8 O 104/93) | Datum: 28.04.1994

Durch fremdverschuldeten Unfall war ein Spezial-Lkw der klagenden Stadt irreparabel beschädigt worden. Bis zur Anschaffung eines Ersatz-Lkw vergingen insbesondere aufgrund dienstinterner Entscheidungsvorgänge 144 Tage, [...]

Ein Rechtsanwalt ist gehalten, seinen Mandanten ausdrücklich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen über die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung von Invaliditätsschäden nach den AUB 88 zu belehren und, wenn er dies unterlassen hat, binnen angemessener Frist vor Ablauf jener 15-Monats-Frist von sich aus den Mandanten an den Fristablauf zu erinnern, sofern eine Invaliditätsentschädigung in Betracht kommen könnte.

LG Göttingen (8 O 106/93) | Datum: 25.11.1993

VersR 1995, 299 [...]

1. Das Fahrverbot ist der befristeten Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzuachten. 2. Die Zuwiderhandlung gegen das Fahrverbot führt in der Regel zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

LG Göttingen (4 O 4/80) | Datum: 09.05.1980

VersR 1981, 27 [...]

Die Beschlagnahme des Führerscheines ist bereits deshalb von dem Betroffenen grob fahrlässig verursacht worden, weil er soviel Alkohol zu sich genommen hat, daß der Alcotest positiv verlief.

LG Göttingen (11 Qs OWi 474/75) | Datum: 13.01.1976

So auch LG Münster v. 26.02.1974, NJW 1974, 1008; LG Krefeld v. 18.07.1974, MDR 1974, 1042 = DAR 1975, 25; LG Flensburg v. 31.05.1976, MDR 1976, 954 (0.71 o/oo). DAR 1976, 166 [...]

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