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Bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem Kfz-Unfall geht eine kostenerhöhende Verzögerung der Auslieferung des reparierten Unfallfahrzeugs, die daraus resultiert, daß der geschädigte Kfz-Halter die Reparaturkosten - wie der Gegenseite mitgeteilt - nicht, und zwar auch nicht durch Kreditaufnahme, bezahlen kann, zu Lasten des Schädigers.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 179/91) | Datum: 05.02.1992

Wegen Mittellosigkeit konnte die Kl., Sozialhilfeempfängerin, die Reparaturrechnung für das Unfallfahrzeug nicht bezahlen; die Werkstatt berief sich auf das Unternehmerpfandrecht; noch am Tag der Rechnungserteilung [...]

Wer wissend, daß sich ein Schlüssel in fremden Händen befindet, und wer im Bewußtsein der Gefahr dennoch die grundsätzlich bereits für notwendig befundenen Sicherungsmaßnahmen nicht ausnutzt, handelt in besonderem Maß sorgfaltswidrig,

LG Frankfurt/Main (2/13 O 94/87) | Datum: 22.09.1987

r+s 1988, 159 [...]

Der merkantile Minderwert fällt unter das Quotenvorrecht des Kaskoversicherungsnehmers.

LG Frankfurt/Main (2/1 S 45/89) | Datum: 04.10.1989

Ebenso LG Wiesbaden (15 S 148/89) ZfS 1991, 337. - BGH NJW 1982, 827 = VersR 1982, 283 = ZfS 1982, 138: Der merkantile Minderwert fällt unter das Quotenvorrecht. BGH NJW 1982, 829 = VersR 1982, 383 = ZfS 1982, 168: [...]

Der Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten entfällt, wenn dem Unfallgeschädigten zuzumuten ist, die Benutzbarkeit des Unfallfahrzeugs durch eine Notreparatur von kurzer Dauer (hier: Auswechseln eines Rades mit einem Zeitbedarf von einer halben Stunde) wiederherzustellen.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 436/88) | Datum: 02.06.1989

VersR 1990, 864 ZfS 1990, 347 [...]

Die Pflicht des Geschädigten zum Zwecke der Schadensgeringhaltung, mehrere Angebote von Mietwagenfirmen vor der Miete eines Ersatzfahrzeuges einzuholen, entfällt, wenn sich die Autovermietungsfirma an den HUK-Empfehlungen orientiert.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 94/91) | Datum: 06.01.1992

ZfS 1993, 121 [...]

1. Eine Beaufsichtigung i.S.d. § 5 Abs. 1d AVBR 80 setzt nicht die ununterbrochene Wachsamkeit oder Aufmerksamkeit, sondern lediglich die körperliche Anwesenheit des Versicherungsnehmer oder einer Vertrauensperson in räumlicher Nähe zum Schutzobjekt voraus (i.A. an LG Berlin VersR 1987, 811 (812)). 2. Die erforderliche räumliche Nähe ist noch gewährleistet, wenn der Versicherungsnehmer sich bei einem Tankstopp an einer Autobahntankstelle in Barcelona nicht mehr als 20 m vom verriegelten Fahrzeug entfernt, um in einem rundum verglasten Kassenhäuschen mit der Möglichkeit des ständigen Sichtkontakts mit dem Fahrzeug die Tankrechnung zu bezahlen.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 127/91) | Datum: 18.03.1992

Vgl. dazu auch LG Köln VersR 1991, 420; LG München I VersR 1991, 421 ; LG Stuttgart VersR 1991, 1406 . Vorinstanz: AG Bad Homburg, Urteil v. 17.05.1991 (2 C 1942/90), VersR 1993, 226 [...]

Ein Verkehrsunfall, den der VN mit einer Blutalkoholkonzentration von etwa 2 o/oo verursacht, ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der VN bei dem Entschluß, das Fahrzeug zu benutzen, noch einsichtsfähig war.

LG Frankfurt/Main (2/15 O 541/90) | Datum: 02.04.1992

Vgl. dazu OLG Hamm VersR 1992, 818 VersR 1993, 1143 [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er sich für den Besuch eines Massai-Dorfes in Kenia einem unbekannten Einheimischen anvertraut und bei der Fahrt zu dem unbekannten Ort Reisegepäck im Wert von etwa 20.000,-- DM mit sich führt.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 490/89) | Datum: 07.11.1991

Vgl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfall in der Reisegepäckversicherung zuletzt LG Karlsruhe VersR 1992, 1393 ; AG und LG Saarbrücken VersR 1992, 1353 VersR 1993, 225 [...]

1. Die Angabe einer falschen Unfallzeit, das Verschweigen eines Unfallzeugen und die Vereitelung der Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs durch einen Sachverständigen stellen schwerwiegende Obliegenheitsverletzungen dar, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 7 V Abs. 2 S. 2 AKB (DM 5.000,00) führen. 2. Diese Obliegenheitsverletzungen sind auch Indizien für einen gestellten Unfall und Versicherungsbetrug.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 193/89) | Datum: 14.03.1990

Vgl. zu Obliegenheitsverletzungen und Versicherungsbetrug OLG Nürnberg VersR 1989, 34; Schlegelmilch VersR 1989, 357; Bauer VersR 1989, 734 ; Reiff VersR 1990, 113 . - nicht rechtzeitiges Benennen des Unfallfahrers ist [...]

Vor Durchführung des Sachverständigenverfahrens ist eine Leistungsklage über die Höhe der Reparaturkosten wegen fehlender Fälligkeit abzuweisen.

LG Frankfurt/Main (2/21 O 546/86) | Datum: 25.05.1987

Ebenso AG Remscheid ZfS 1987. 247 mwH; AG Nürnberg (12 C 234/86) ZfS 1988, 149. ZfS 1988, 116 [...]

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