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c. Pfändbarkeit eines einmaligen Unterhaltsanspruchs für sogen. Sonderbedarf durch den Gläubiger, dessen Forderung durch die Leistung des Unterhaltsschuldners getilgt werden soll.

LG Frankenthal (1 T 333/89) | Datum: 29.08.1989

Die Gläubigerin hat beantragt, den sogen. Sonderunterhaltsanspruch des minderjährigen Schuldners gegen seinen Vater zu pfänden und ihr zu überweisen. Die Forderung der Gläubigerin beruht auf der Lieferung [...]

Neuwert-Ersatz für ein bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigtes, fast neuwertiges Fahrrad.

LG Frankenthal (2 S 119/90) | Datum: 23.11.1990

DRsp I(123)344d NJW-RR 1991, 352 [...]

1. Verzögert sich die Reparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs durch die Betriebsferien der Lackiererei, dann ist der Geschädigte zur Verkürzung der Mietdauer für das Ersatzfahrzeug gehalten, das Fahrzeug in einer anderen Lackiererei fertigstellen zu lassen. 2. Bei einem Firmenfahrzeug können Mietwagenkosten für Wochenenden und Feiertage nicht ersetzt verlangt werden.

LG Frankenthal (7 O 116/90) | Datum: 25.01.1991

r+s 1991, 267 [...]

Auch ein kaufmännisch geführtes Unternehmen - hier Mietwagenfirma - verletzt nicht die Schadenminderungspflicht, wenn ein Anwalt mit der Regulierung des Unfallschadens eines Mietfahrzeuges beauftragt wird.

LG Frankenthal (2 S 236/89) | Datum: 20.12.1989

Vgl. auch LG Bielefeld NJW-RR 1989, 1431 ; A.A. AG Breke (3 C 600/89) r+s 1991, 270. ZfS 1990, 87 [...]

Wer sich als Insasse einem erkennbar alkoholisierten Fahrer - 1,6 Promille - anvertraut und mit ihm eine riskante Fahrt, wie etwa Abfahren einer Rallyestrecke, unternimmt, trägt einen Mitverschuldensanteil von 50 %.

LG Frankenthal (4 O 324/83) | Datum: 29.06.1984

ZfS 1984, 353 [...]

Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Prozeßgebühr des Rechtsstreits anzurechnen, wenn der Haftpflichtversicherer des Bekl, gegenüber der Ersatzanspruch vorprozessual geltend gemacht worden ist, nicht mitverklagt wird.

LG Frankenthal (6 O 588/94) | Datum: 19.09.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von 23.09.1993 gegen 5,06 Uhr in ... an der Kreuzung ... . Der Kläger befuhr zur Unfallzeit mit seinem Fahrzeug Opel Rekord, amtliches Kennzeichen ... die [...]

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