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Der Linksabbieger muß den Gegenverkehr passieren lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Linksabbieger die Vorfahrtstraße vor dem Gegenverkehr erreicht.

LG Essen (4 O 419/95) | Datum: 07.11.1996

SP 1997, 64 [...]

Ein Regreß des Versicherers aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 2b AKB ist ausgeschlossen, wenn die Überlassung an den unberechtigten Fahrer für den Eintritt des Schadens ohne Auswirkung geblieben ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unfall für den Fahrer ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG war.

LG Essen (14 S 7/91) | Datum: 18.04.1991

VersR 1992, 566 [...]

Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten liegt nicht vor, wenn er den total beschädigten Pkw im Vertrauen auf das Sachverständigengutachten sogar zu einem geringfügig höheren als den vom Sachverständigen ermittelten Restwert an eine ihm bekannte Fachfirma zum Erwerb eines neuen Pkw in Zahlung gibt.

LG Essen (10 S 432/90) | Datum: 28.11.1990

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 25.11. 91 - 6 U 150/91; vgl. auch AG Lörrach ZfS 1992, 83; AG Bad Homburg ZfS 1992, 83; LG Karlsruhe (9S 380/91) ZfS 1992, 158; vgl. auch BGH, Urt. v.21.1. 92 - VI ZR 142/91 (ZfS 4, 92); LG [...]

1. Die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Kosten eines Haftpflichtprozesses anläßlich eines Verkehrsunfalls ist gegeben, wenn Anzeichen feststehen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Haftpflichtschadens und damit auch eines Rechtsschutzversicherungsfalls ergeben. 2. Der Rechtsschutzversicherer kann die Versicherungsleistung zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses vom Versicherungsnehmer zurückfordern, wenn er darlegt und beweist, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Verkehrsunfall und damit auch für einen fingierten Rechtsschutzversicherungsfall vorliegt.

LG Essen (2 O 479/91) | Datum: 03.02.1992

r+s 1993, 21 [...]

Ein sog. Totalschaden ist bei einem Vorführwagen nicht gegeben.

LG Essen (4 O 73/89) | Datum: 11.05.1989

Vgl. zuletzt noch OLG Hamm ZfS 1989, 409 (m.w.H.). ZfS 1990, 84 [...]

Finden sich zwar Spuren von Haarwild (Haare) am Pkw im Stoßstangen- und Scheinwerferbereich, fehlen jedoch Aufschlagschäden völlig, ist der sog. Wildschaden nicht nachgewiesen, so daß der Überschlagschaden nicht gedeckt ist.

LG Essen (12 O 466/87) | Datum: 20.11.1987

[...]

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn der Sachverständige die Besichtigung des Fahrzeugs vorgenommen hat, ohne beide Parteien von dem Termin zu benachrichtigen.

LG Essen (16 O 434/84) | Datum: 17.01.1985

ZfS 1985, 80 [...]

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt nur die Kosten 'eines' Anwalts, so daß ein Anwaltswechsel zu Lasten des Versicherungsnehmers geht.

LG Essen (1 S 658/84) | Datum: 27.02.1985

ZfS 1985, 239 [...]

Bei dem Tod eines Hundes ist nur der reine Sachwert ohne Berücksichtigung subjektiver Beziehungen des Hundehalters zum getöteten Tier zu erstatten.

LG Essen (15 S 137/83) | Datum: 29.06.1983

ZfS 1986, 201 [...]

Der Mitverschuldensgrad wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts beträgt 25%.

LG Essen (16 O 44/83) | Datum: 17.03.1983

ZfS 1984, 1 [...]

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